Bangladesch: Regierungspartei gewinnt

Am Tag nach der einseitigen Wahl sprachen beide Seiten davon, wieder miteinander reden zu wollen, um die politische Krise zu lösen. Beobachter gehen davon aus, dass es wegen der mangelnden Legitimität der Abstimmung schon bald Neuwahlen geben könnte. Auch am Montag kamen bei politisch motivierter Gewalt erneut Menschen ums Leben.

Fünf Menschen seien in Dohar in der Nähe der Hauptstadt Dhaka bei Zusammenstössen zwischen Aktivisten der Regierung und der Opposition getötet worden, erklärte die Polizei. Eine weitere Person starb an den Folgen der Verwundungen vom Vortag, so dass die Zahl der Toten nun bei 24 liegt.

"Gewalt stoppen"

Premierministerin Sheikh Hasina kündigte an, die Gewalt mit allen Mitteln stoppen zu wollen. "Ich habe die Sicherheitskräfte angewiesen, die Situation mit eiserner Hand zu regeln", sagte sie in nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Sie rief ihre Erzrivalin, Oppositionsführerin Khaleda Zia, dazu auf, den "Pfad der Zerstörung, des Mordens und des Vandalismus" zu verlassen und zum Dialog zurückzukehren.

Auch Zia sprach sich in einem Statement nun dafür aus, "einen Konsens zu finden". Allerdings könne das nur geschehen, wenn die Regierung zurücktrete, die Abstimmung annulliere und eine Neuwahl unter einer neutralen Übergangsregierung ausrufe.

Die Proteste der Opposition hatten sich an dieser Änderung des Wahlverfahrens entzündet. Die Regierung hatte 2011 eine Bestimmung aufgehoben, nach der Wahlen unter einer technokratischen Interimsregierung abgehalten werden müssen, um Wahlfälschungen zu verhindern.

232 von 300 Sitzen

Mehr als die Hälfte der Sitze ging wegen des Boykotts der Opposition schon vor der Abstimmung an die Awami-Liga. Insgesamt eroberte die Partei 232 der 300 Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Partei Verfassungsänderungen durchsetzen.

Die meisten anderen Parlamentssitze gingen an frühere Koalitionspartner der Awami-Liga. Mit dieser komfortablen Mehrheit dürfte Sheikh Hasina wieder zur Regierungschefin ernannt werden. Die Wahlbeteiligung wurde offiziell mit 40 Prozent angegeben.

Zahlreiche Kommentatoren bezweifelten das, selbst aus der Wahlkommission hiess es unter der Hand, sie liege nur bei etwa der Hälfte. Lokale Medien berichteten, in einigen Wahllokalen sei keine einzige Stimme abgegeben worden.

In acht Wahlkreisen muss neu gewählt werden, weil wegen der Gewaltwelle die Abstimmung gestoppt wurde. Nur neun von 40 Parteien nahmen überhaupt an der Wahl teil.

"Wiederwahl rechtmässig"

Regierungschefin Sheikh Hasina bezeichnete ihre Wiederwahl trotzdem als rechtmässig. Die Bevölkerung habe sich an der Abstimmung beteiligt, ebenso andere Parteien, sagte Hasina am Montag.

Der Boykott durch die Nationalistische Partei (BNP), Bangladeschs grösste Oppositionspartei, könne nicht bedeuten, dass es eine "Frage der Legitimität" gebe. Hasina fügte hinzu, sie habe der BNP-Chefin Khaleda Zia angeboten, die Macht mit der Opposition durch deren Regierungsbeteiligung zu teilen. Doch diese habe abgelehnt.

Wenn die Opposition jetzt realisiere, dass der Boykott ein Fehler gewesen sei und mit der Regierung ins Gespräch kommen wolle, müsse sie "terroristischen Aktivitäten" und dem "Töten unschuldiger Menschen" entsagen.

USA fordern Wiederholung der Wahl

Die USA forderten eine Wiederholung der Wahl. Die Abstimmung spiegle "den Willen des bangladeschischen Volks nicht glaubwürdig wider", sagte die Vizesprecherin des US-Aussenamts, Marie Harf, zur Begründung. Sie fügte hinzu, Gewalt sei "kein akzeptables Mittel in einem politischen Prozess".

Auch ein UNO-Sprecher verurteilte die tödliche Gewalt rund um die Abstimmung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rufe "alle Seiten zur Zurückhaltung auf".

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=612035

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