Initiativrecht 2013 weniger stark beansprucht

Für neun Initiativen begann dieses Jahr die 18-monatige Sammelfrist, drei weniger als 2012. Im Wahljahr 2011 waren sogar 23 neue Volksbegehren gestartet worden, doch blieb fast die Hälfte davon mangels genügender Unterschriften auf der Strecke.

Eingereicht wurden 2013 sieben Initiativen. Das sind halb so viele wie im Vorjahr und zwei weniger als 2011. In zwei Fällen steht die amtliche Bestätigung für das formelle Zustandekommen noch aus, so bei der erst im März lancierten Initiative «AHVplus».

Altersvorsorge, Auto, Bankgeheimnis

Mit dem Vorstoss möchte der Gewerkschaftsbund die Altersrenten um zehn Prozent aufbessern. Von den acht anderen neuen Volksbegehren stammen vier von der Autolobby. Diese spürt nach dem Volksnein zum höheren Vignettenpreis gegenwärtig Rückenwind.

So weibelt ein Komitee um Exponenten der Auto-Partei für höhere Tempolimiten, mehr Autobahnen und gegen die «Abzweigung von Strassengeldern» in die Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr. Auch die Urheber der «Milchkuh»-Initiative wollen, dass die Abgaben der Strassenbenützer vollumfänglich der Strasse vorbehalten bleiben.

Unter dem Titel «Ja zum Schutz der Privatsphäre» sammelt ein bürgerliches Komitee Unterschriften mit dem Ziel, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. Dem Ärztemangel haben die jungen Urheber der Initiative «Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin» angesagt.

Mit der Initiative «Radio und Fernsehen - ohne Billag» nehmen Gegner der SRG einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Gegen Abtreibungen richtet sich die Initiative «Lebensschutz stopft Milliardenloch».

Erbschaftssteuern, Nationalbankgold, Service public

Mit den nötigen 100'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert wurde dieses Jahr unter anderen die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» von linken und christlichen Gruppierungen.

Mit dem Volksbegehren «Rettet unser Schweizer Gold» fordern SVP-Exponenten für die Nationalbank strenge Regeln bezüglich der Goldreserven. Die Stromeffizienz-Initiative eines überparteilichen Komitees will den Elektrizitätsverbrauch bis 2035 auf das Niveau von 2011 begrenzen.

Die Initiative «Pro Service public» des «K-Tipp» verlangt, dass Bundesbetriebe wie Post und SBB den Dienst am Kunden vor den Profit stellen. Zustande gekommen ist sodann die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Genügend Unterzeichner fanden sich, zumindest nach Angaben der Initianten, auch für den «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule».

Gescheiterte, zurückgezogene und abgestimmte Initiativen

Bei zehn Initiativen war das 2013 nach einer vorläufigen Bilanz nicht der Fall. Abgestimmt wurde heuer über vier Volksbegehren. Deutlich Ja sagte das Volk zur Abzocker-Initiative. Verworfen wurden die Initiativen «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» und «Volkswahl des Bundesrates» sowie die «Familieninitiative».

Zugunsten der Gegenvorschläge des Parlaments zurückgezogen wurden die Landschaftsinitiative von Pro Natura, die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS, die Hausärzteinitiative sowie die Cleantech-Initiative der SP.

Derzeit sind noch 22 Volksbegehren zwischen Einreichung und Abstimmung hängig, darunter «heisse Eisen» wie die SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung», über die am 9. Februar entschieden wird. Der Pendenzenberg ging damit gegenüber 2012 (29) zurück, bleibt aber im Vergleich zu früheren Jahren relativ hoch.

tafi (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=611426

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