Samstag, 28. Dezember 2013 / 13:42:32
Treffen zwischen Burkhalter und Merkel im Februar
Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter wird im Februar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Themen der Gespräche dürften unter anderem Steuerfragen sowie der schwelende Fluglärmkonflikt sein.
Das Treffen mit Merkel sei für den 18. Februar vorgesehen, sagte Burkhalter in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Anfang Frühling komme dann der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in die Schweiz. Die Termine wurden laut Burkhalter bereits einen Tag nach der Vereidigung der neuen deutschen Regierung vereinbart. Es ist das erste Treffen eines Schweizer Bundespräsidenten mit Merkel seit 2011, als Micheline Calmy-Rey nach Berlin gereist war.
Von der neuen deutschen Regierung erwartet Burkhalter, dass sie das Abkommen zum Flughafen Zürich ratifiziert, wie er sagte. Wegen des heftigen Widerstands im betroffenen Bundesland Baden-Württemberg war der Fluglärmvertrag im November 2012 in Deutschland schubladisiert worden. Die Schweiz hat den Vertrag bereits ratifiziert.
Weiter erwartet Burkhalter von Deutschland neue Stellungnahmen zu den «Dossiers, die für uns wichtig sind: Europa, Verkehr, Steuern». Zu der Frage, ob sich durch die Beteiligung der SPD an der deutschen Regierung für die Schweiz etwas ändere, äusserte sich Burkhalter nur vage: Es sei wichtig, gute Kontakte mit allen Regierungen zu haben, die Parteizugehörigkeit sei dabei zweitrangig.
Auch EU will Verhandlungen bis Herbst 2014 abschliessen
Bezüglich den Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen zeigte sich Burkhalter optimistisch, dass diese bis Herbst 2014 abgeschlossen werden können. «Das ist möglich», sagte Burkhalter. «Und der Bundesrat ist bereit.»
Auch die EU ist offenbar mit diesem Zeitplan einverstanden, wie EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso signalisierten. «Beide haben gesagt, es wäre sehr wünschenswert, eine Lösung vor dem Ende der Legislatur der EU - also im Herbst 2014 - zu finden», sagte Burkhalter.
Sotschi-Besuch verteidigt
Seinen geplanten Besuch an den olympischen Winterspielen in Sotschi verteidigte Burkhalter. «Ich habe viel Respekt für diejenigen, die die Spiele boykottieren, für uns wäre es aber ein Fehler.» Es gehe in erster Linie um Sport, und nicht um Politik. Viele Staatsspitzen boykottieren wegen der homophoben Gesetze in Russland die Spiele.
Burkhalter zeigte sich hingegen überzeugt, dass es wichtig sei, mit diesen Ländern gute Kontakte zu haben, um schwierige Themen wie Menschenrechte direkt mit den Leuten diskutieren zu können. «Wenn man offside bleibt, gewinnt man kein Spiel», sagte er.
ww (Quelle: sda)
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