Eskalation in Thailand

Die Regierung wies Vorschläge zurück, wegen der Zusammenstösse die für Anfang Februar geplanten Neuwahlen zu verschieben. Die Opposition lehnt eine neue Wahl ab und fordert stattdessen den Rücktritt Yinglucks.

Mehrere Polizisten mit Schussverletzungen

Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, als Aktivisten Steine warfen und versuchten, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, in dem die Wahl vorbereitet wurde. Dabei wurde auf die Polizisten geschossen. Drei von ihnen mussten wegen ihrer Schussverletzungen behandelt werden.

Etwa 2000 Menschen versammelten sich vor Yinglucks Haus in einem Vorort der Hauptstadt Bangkok. Die Demonstranten fordern ihren Rücktritt und lehnen Neuwahlen ab.

Die Wahl-Kommission hatte eine Verschiebung der Neuwahen vorgeschlagen bis ein Konsens darüber zwischen allen Parteien zustande kommt. Yingluck hatte die Wahl angesetzt, um den Regierungsgegnern Wind aus den Segeln zu nehmen - doch ohne Erfolg.

Die wichtigste Oppositionspartei will den Urnengang boykottieren. "Wir bestehen auf Reformen vor der Wahl. Die Regierung von Yingluck muss zurücktreten", sagte ein Sprecher der Opposition.

Das Land ist gespalten

Die Regierungsgegner werden von der städtischen Mittelschicht und Akademikern unterstützt. Sie werfen der Regierungschefin vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert.

Dieser spaltet das südostasiatische Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Auf dem Land ist die Regierung dagegen wegen ihrer Sozialpolitik und der Unterstützung der Landwirtschaft beliebt. Bei der Wahl gilt es als wahrscheinlich, dass Yinglucks Partei gewinnt. Die Regierungschefin hält sich derzeit im Norden des Landes auf und will erst im kommenden Jahr in die Hauptstadt zurückkehren.

Yingluck wollte kein hartes Vorgehen

Die Eskalation der Proteste ist ein Rückschlag für Yingluck. Sie hatte die Polizei zu Zurückhaltung aufgerufen, um grössere Gewaltausbrüche und ein Einschreiten des Militärs oder der Justiz zu verhindern.

Zwar gehen inzwischen deutlich weniger Menschen auf die Strassen als noch vor wenigen Wochen, als bis zu 200'000 Menschen demonstrierten.

Doch die Opposition lehnt weiter ein Einlenken ab. Sie wies erst am Mittwoch einen Vorschlag Yinglucks zurück, einen unabhängigen Reformrat einzurichten, der neben der Regierung die Modernisierung des Landes vorbereiten sollte.

Einfluss auf Wirtschaftswachstum

Die anhaltenden Spannungen in dem Land belasten inzwischen auch die Wirtschaft. Schon in diesem Jahr falle das Wachstum deswegen geringer aus, und für kommendes Jahr sei ebenfalls mit einem geringeren Zuwachs zu rechnen, erklärte das Finanzministerium. Die Proteste liessen zunehmend die Zuversicht der Unternehmen schwinden.

bert (Quelle: sda)

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