John Boehner traut sich

Boehner ist der Sprecher des Repräsentantenhauses - traditionell eine Schlüsselposition, die durch den Aufstieg der Tea Party in den letzten drei Jahren, seit er den Posten innehat, immer mehr an Bedeutung und Einfluss verlor. Die Anhänger der Tea Party, eine Protestbewegung innerhalb der Republikaner, haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Staatsausgaben zu senken.

Schlappe für die Rechtspopulisten

Diese Woche konnte man in Washington erleben, wie der rechtspopulistische Flügel der republikanischen Partei eine herbe Schlappe einstecken musste. Gemeinsam mit den Demokraten konnte sich ein Grossteil der Republikaner auf einen Haushaltskompromiss einigen. Dabei handelte es sich nicht nur um einen in den letzten Jahren selten gewordenen Moment der Zusammenarbeit zwischen den beiden grossen Parteien. Gleichzeitig wurden durch den Kompromiss wesentlich höhere Staatsausgaben beschlossen, als es der Tea Party und anderen einflussreichen konservativen Gruppen recht sein konnte.

Boehner, der sich bislang noch nie öffentlich gegen die Tea Party gestellt hatte, zeigte den Abgeordneten erstmals eine Grenze auf.

«Offen gestanden: Sie täuschen ihre Anhänger. Sie drängen unsere Mitglieder in eine Ecke, in der diese nicht sein wollen», sagte er zu Journalisten. «Mir ist es egal, was sie tun.» Die Demokratin, die früher Boehners Posten innehatte, klang fast mitfühlend.

«Sie wollen der Regierung schaden»

«Bei den Demokraten im Repräsentantenhaus haben wir keine mit der Tea Party vergleichbaren Gruppierungen, und zwar aus mehreren Gründen», sagte Nancy Pelosi. «Das Schlimme ist: Sie wollen der Regierung schaden.» Eine der jüngsten Bestrebungen, der Regierung Schaden zuzufügen, könnte tatsächlich das Werk der Tea Party gewesen sein.

Die Bewegung hat im Kampf gegen Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform allerhand versucht. Durch ihre Blockadehaltung im Kongress wurde beim letzten Budgetstreit jeglicher Kompromiss verhindert, sodass es schliesslich sogar zum Regierungsstillstand kam.

Der 16-tägige Shutdown im Oktober verärgerte Millionen Amerikaner, da ihnen schlagartig gewohnte Leistungen des Staates nicht zur Verfügung standen. Umfragen und Experten zufolge wurde das Verhalten der Republikaner zu einem Debakel für die Partei. Der jetzige Haushaltskompromiss bannt die Gefahr eines weiteren Regierungsstillstands wohl für mindestens zwei Jahre.

John Boehner auf gefährlichen Wegen?

Und dennoch ist der von Boehner eingeschlagene Weg möglicherweise gefährlich. Die Anhänger der Tea-Party-Bewegung sind gut organisiert und äusserst einflussreich bei der Auswahl potenzieller Kandidaten für ein politisches Amt. Zudem haben sie in den letzten Jahren immer wieder namhafte Amtsinhaber aus dem Rennen gedrängt, die ihnen auf ihrem Kreuzzug für einen schlanken Staat nicht engagiert genug erschienen. Boehners eigener Sitz im Repräsentantenhaus ? er vertritt den Bundesstaat Ohio - ist nicht in Gefahr, selbst wenn zuletzt einige Kandidaten damit geliebäugelt haben, sich ebenfalls aufstellen zu lassen. Mindestens einer von ihnen steht der Tea Party nahe.

Wichtiger noch ist Boehners Rolle als ranghöchstes Mitglied im Repräsentantenhaus. Der Vorsitzende dieser Kongresskammer wird von den Abgeordneten gewählt, weshalb sein Einfluss stark von der Kooperation seiner Parteianhänger abhängt.

Sehr deutlich wurde dies bei der Abstimmung über das neue US-Budget. Boehner gehörte zu jenen 169 Republikanern im Repräsentantenhaus, die für den Minimalkompromiss stimmten - 62 Republikaner waren dagegen.

Vom Kongress einmal abgesehen, gab es auch an anderer Stelle vorhersehbare Proteste. Obschon die Tea Party ein loses Gemisch unabhängiger Gruppen ohne einzelnen Sprecher ist, waren bekannte Organisationen mit ihren Protesten schnell zur Stelle. ?Boehner erklärt dem amerikanischen Volk den Krieg?, lautete der Titel eines Berichts der Tea Party Patriots. ?Glaubt er wirklich, die Wähler, die der Tea Party verbunden sind und ihn gewählt haben, haben keinen Anspruch darauf, Rechenschaft von ihrem gewählten Repräsentanten einzufordern? Die Tea Party zieht die republikanischen Kongressabgeordneten regelmässig zur Verantwortung, was Teil ihres Erfolges ist und Grund dafür, warum ihnen nur so Wenige die Stirn bieten.

Obgleich Boehners Führungsstil noch ein wenig unausgereift daherkommt, traut er sich nun offenbar mehr als noch vor wenigen Monaten.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=610521

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