EU-Staaten wollen in Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten

Die EU-Chefs beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, im Zeitraum 2020 bis 2025 ein europäisches Drohnenprojekt zu schaffen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten bis anhin bereits Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Polen sowie Griechenland.

Im Weiteren ist der Ausbau der Luftraumbetankungs-Kapazitäten geplant. Auch hier unterzeichneten bereits einige Staaten eine Absichtserklärung - es sind dies Frankreich, Spanien, Belgien, Polen, Ungarn, Luxemburg, Portugal, Holland und Griechenland.

Geplant ist ausserdem die verstärkte Zusammenarbeit bei der Satelliten-Kommunikation und bei der Cyber-Sicherheit. Erste Arbeitsgruppen sollen 2014 dazu einen Fahrplan ausarbeiten.

Rüstungsindustrie stärken

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ausserdem die europäische Rüstungsindustrie stärken. Dazu soll die Forschung im militärisch-zivilen Bereich gefördert werden. Ausserdem will die EU gemeinsame Zertifizierungs- und Standardisierungsregeln entwickeln.

Die Europäische Verteidigungsagentur wurde vom Gipfel zudem beauftragt, bis Ende 2014 zu evaluieren, wie die EU-Staaten künftig Rüstungsgüter effizienter gemeinsam anschaffen und aufteilen können.

Zum ersten Mal seit fünf Jahren diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs wieder einmal über eine europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik. Das Dossier war während der Wirtschafts- und Finanzkrise praktisch auf Eis gelegt.

London gegen europäische Streitkräfte

Uneinig sind sich die EU-Lenker hingegen darüber, wie weit eine vertiefte Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen soll. Die EU-Staaten müssten «auch global eine koordinierte Politik machen», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Wenn die EU etwa bei der gemeinsamen Ausbildungsmission Mali beim Aufbau einer eigenen Armee helfe, dann müsse sie auch über die Ausrüstung einer solchen Armee nachdenken. Es gehe darum, «die Regionen zu befähigen, ihre Probleme lösen zu können».

Skeptisch zeigte sich der britische Premierminister David Cameron. Er lehnte die Aufstellung gemeinsamer europäischer Streitkräfte entschieden ab. Man müsse die Abgrenzung zwischen Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten, «die richtig ist, und EU-Fähigkeiten, die falsch sind», korrekt hinbekommen, sagte er.

Gemäss der Gipfelerklärung will die EU im Verbund mit UNO und NATO einen grösseren Beitrag bei der Friedenserhaltung in der Welt leisten. An den Gipfel-Gesprächen in Brüssel nahm auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Er forderte die EU-Staaten zu höheren Ausgaben für die Verteidigung auf.

Am Rande des EU-Gipfels verliehen Friedensaktivisten bei einer Protestaktion der EU den «Kriegsnobelpreis». Zwei Dutzend Protestteilnehmer führten vor einer Polizeiabsperrung im Europaviertel die Übergabe auf einem ausgerollten roten Teppich auf. Die EU war 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

asu (Quelle: sda)

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