Merkel zum dritten Mal Kanzlerin - Schwarz-Rot startet

Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang gewählt. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Union und SPD haben im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Zehn Abgeordnete gaben keine Stimme ab, davon drei von SPD und Union.

Somit stimmten 501 Abgeordnete aus dem schwarz-roten Lager ab. Bei 462 Ja-Stimmen für Merkel versagten ihr also mindestens 39 Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Stimme.

Die Zustimmung aus Reihen von Union und SPD lag gemessen an den Sitzen bei 91,7 Prozent, etwas mehr als bei der letzten grossen Koalition und Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005.

Schnell an die Arbeit machen

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die neue Koalition von Union und SPD nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister traf sich das Kabinett am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung.

Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Wirtschafts- und Energieressort übernahm. Die Opposition besteht nur noch aus Linkspartei und Grünen. Union und SPD vereinigen nun rund 80 Prozent der Bundestagsmandate auf sich.

"Erheblicher Gestaltungsspielraum"

Gauck erinnerte die Koalition daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun "erheblichen politischen Gestaltungsspielraum" habe, den sie auch nutzen solle. Angesichts grosser Herausforderungen wie der Euro-Krise und des demografischen Wandels brauche Deutschland eine "stabile, handlungsfähige Regierung". "Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Partner in Europa und der Welt."

Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und die 14 Minister sprachen bei ihrer Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allesamt den religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Zunächst wurde Merkel vereidigt, anschliessend die Minister von Gauck im Schloss Bellevue ernannt und dann ebenfalls im Bundestag vereidigt.

Seit mehr als acht Jahren an Regierungsspitze

Merkel ist bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 die dritte grosse Koalition. Die CDU bekam neben dem Kanzleramt fünf Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei.

Im Verteidigungsministerium übergab Thomas de Maizière (CDU) sein Amt an die erste Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) attestierte seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP): "Sie haben sich um das Land verdient gemacht." Damit endete vorerst das FDP-Kapitel, die Partei ist erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten.

Regierungserklärung am Mittwoch

Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht um das schwarz-rote Gesamtprogramm.

Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch nach Paris.

fest (Quelle: sda)

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