Mehrere NGOs wollen Pestizid-Verbote der EU juristisch unterstützen

Der Greenpeace-Vertreter in Brüssel, Marco Contiero, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, seine Organisation habe zusammen mit Bee Life, dem Pestizid Aktions-Netzwerk Europa, Buglife und SumOfUs beim Europäischen Gerichtshof ein Gesuch auf Anerkennung als Teil der Verteidigung eingereicht.

Das Basler Agrochemie-Unternehmen Syngenta und der deutsche Bayer-Konzern wollen gerichtlich gegen das EU-Verbot der von ihnen hergestellten Pflanzenschutzmittel vorgehen, die eine Gefahr für Honigbienen darstellen sollen.

Im April hatte sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für das Verbot von drei Pestiziden aus der Gruppe der hochwirksamen Neonikotinoide ausgesprochen, die für das Massensterben der europäischen Bienenpopulation verantwortlich gemacht werden. Die Schweiz zog kurze Zeit später nach.

Seit dem 1. Dezember dürfen die Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid vom deutschen Bayer-Konzern sowie Thiamethoxam vom schweizerischen Unternehmen Syngenta nicht mehr für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle verwendet werden.

Die Sperre gilt zunächst für zwei Jahre, in denen mögliche Auswirkungen des Verbots wissenschaftlich untersucht werden sollen, bevor die Massnahme erneut auf den Prüfstand kommt. Die Entscheidung der Kommission stützt sich auf eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die zu Jahresbeginn vor «etlichen Risiken für Bienen» durch die nun geächteten Pestizide gewarnt hatte.

«Fehlerhaftes Verfahren» moniert

Syngenta und Bayer klagen gegen das Verbot und stellen einen Zusammenhang zwischen den Pflanzenschutzmitteln und dem Bienensterben infrage. Syngenta warf der EFSA ein «fehlerhaftes Verfahren sowie eine ungenaue und unvollständige Prüfung» vor und nannte unter Berufung auf Experten als Ursache für das Bienensterben «Krankheiten, Viren, schwindenden Lebensraum sowie mangelnde Nahrung».

Bayer kritisierte zudem, dass zugelassene Produkte verboten werden, obwohl es «keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse» gebe. Der Konzern warnte vor «mehr Pflanzenschäden, höheren Ernteausfällen, einer verminderten Lebensmittelqualität und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit».

fest (Quelle: sda)

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