Sicherheitsfragen bei Nahost-Gesprächen zentral

Ziel der US-Diplomatie bleibe weiter ein umfassender Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern, in dem alle offenen Fragen geregelt würden, bekräftigte Kerry vor seinem Weiterflug nach Asien auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.

Kerry hatte am Vorabend gleich nach seiner Ankunft inmitten eines der schlimmsten Schneestürme der Region seit Jahrzehnten zunächst Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah getroffen. Ein geplantes Gespräch mit Netanjahu musste auf Freitag verschoben werden.

Sicherheitsfragen

Für die normalerweise kurze Fahrt von Ramallah nach Jerusalem benötigte Kerrys Wagenkolonne auf schneeglatten Strassen zwei Stunden. Er solle sich wohl wie zu Hause fühlen, scherzte Kerry bei dem Treffen mit Netanjahu: «Soweit ist dabei aber noch niemand gegangen, mir einen echten New-England-Schneesturm zu präsentieren», sagte der frühere Senator für den US-Bundesstaat Massachusetts.

Bei dem Treffen mit Abbas sei auch der frühere amerikanische Afghanistan-General John Allen erneut dabei gewesen und habe dem Palästinenserpräsidenten die US-Sicherheitsvorschläge erläutert.

Nach unbestätigten Presseberichten geht es dabei unter anderem um die israelische Forderung, die Ostgrenze eines künftigen Palästinenserstaates nach Jordanien mit eigenen Truppen zu kontrollieren.

Aus palästinensischen Kreisen verlautete, dies sei nicht akzeptabel. Offiziell äusserte sich Abbas dazu jedoch nicht.

Freilassung von palästinensischen Gefangenen

Israel und die Palästinenser hatten Ende Juli unter Vermittlung Kerrys die auf mindestens neun Monate angelegten Friedensgespräche nach jahrelanger Eiszeit wieder aufgenommen. Von einem Durchbruch wurde bisher jedoch nichts bekannt. Die Gespräche kriseln und waren bisher von immer neuen israelischen Siedlungsprojekten sowie Gewalt auf beiden Seiten überschattet worden.

Kerry kündigte an, Israel werde wie geplant am 29. Dezember weitere palästinensische Gefangene freilassen. Die USA hatten im Juli nach fast drei Jahren des Stillstandes neue Nahost-Gespräche auf den Weg gebracht. Israel hat in diesem Zusammenhang der Freilassung von insgesamt 104 Gefangenen zugestimmt, obwohl diese wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden.

Medien: EU plant Hilfspaket

Auch die EU setzt sich für eine Zwei-Staatenlösung ein: Die EU plane eine Friedensdividende, schrieb die Zeitung «Haaretz». Die Europäer planten, Israel und einem Palästinenserstaat nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages den Status einer «privilegierten Partnerschaft» mit der EU anzubieten. Dies sehe ein Beschlusspapier der EU vor.

Demnach sollten die politischen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Regionen stark ausgebaut werden. Vorgesehen seien auch bessere Exportmöglichkeiten beider Länder in die EU.

In dem Papier werde aber auch Kritik an allen die Friedensverhandlungen behindernden Massnahmen wie Israels Siedlungsbau, Gewalt in den besetzten Gebieten oder die sich ständig verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen geübt, schrieb die Zeitung «Maariv».

fajd (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=609666

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