Thailands Regierungschefin ruft zu nationalem Dialog auf

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lud angesichts der anhaltenden Krise im Land alle Teile der Gesellschaft zu einem nationalen Dialog ein. Auf dem für Sonntag anberaumten Treffen könne "der beste Ausweg für Thailand" gefunden werden, sagte sie am Donnerstag während einer Fernsehansprache.

Auch Reformen sollten diskutiert werden

An dem nationalen Dialog teilnehmen sollten nach dem Willen Yinglucks Vertreter aller politischen Parteien, des öffentlichen Dienstes, der Geschäftswelt, Akademiker und Journalisten. Bei dem Treffen sollten auch Reformen für die Zeit nach der Neuwahl am 2. Februar diskutiert werden.

Das Militär will sich im aktuellen Konflikt offenbar zurückhalten. Armeechef Prayuth Chan-Ocha sagte der Zeitung "Bangkok Post", er halte ein Treffen mit dem Wortführer der Anti-Regierungs-Proteste, Suthep Thaungsuba, in der derzeitigen politischen Lage für zu gefährlich. Nach einer Sitzung der Militärspitze am späten Mittwochabend sagte er: "Wir müssen geduldig sein, Ruhe bewahren und in allem sorgsam vorgehen."

Armee als entscheidender Faktor

Suthep hatte zuvor versucht, die Armee auf seine Seite zu ziehen. Das Militär war seit 1932 an 18 Umstürzen beteiligt. Beobachter sehen in der Armee den entscheidenden Faktor, damit die Protestbewegung doch noch an die Macht gelangen kann.

Am Donnerstag kletterten etwa ein Dutzend Demonstranten über die Zäune des Regierungssitzes, den sie seit Montag belagern. Tausende unbewaffnete Polizisten wehrten sie ab, wie der TV-Sender Blue Sky berichtete. Die Demonstranten hätten einige Rollen Stacheldrahtzaun entfernt, bevor sie sich zurückzogen.

Die Ministerpräsidentin hatte trotz des Drucks alle Forderung der Demonstranten zum Rücktritt abgelehnt. Die Oppositionellen wollen selbst einen Regierungschef und einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen.

Gerichtstermin für Ex-Ministerpräsident

Unterdessen musste Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva vor Gericht erscheinen, weil er und sein damaliger Vize Suthep, der momentan die Proteste anführt, das harte Vorgehen der Soldaten gegen Demonstranten im Mai 2010 genehmigt haben sollen. Bei der Niederschlagung der Proteste waren damals 92 Menschen gestorben.

Abhisit ist gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 17'000 Franken auf freiem Fuss, er darf das Land aber nicht verlassen. Suthep erschien nicht vor Gericht, er bat durch seinen Anwalt um eine Verschiebung des Termins. Die beiden genossen bis vor kurzem als Abgeordnete Immunität, legten ihre Mandate aber nieder, um gegen die Regierung auf die Strasse zu gehen.

ig (Quelle: sda)

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