Ukraine will Hilfskredite von EU

Dabei solle über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert werden, dessen Unterzeichnung Präsident Viktor Janukowitsch im November abgelehnt und damit eine Protestwelle in seinem Land ausgelöst hatte.

Ebenfalls am Mittwoch bot Ministerpräsident Mikola Asarow an, gegen einen Kredit von 20 Milliarden Euro die Verträge doch noch zu unterzeichnen. Mit dem Geld könne der Einnahmeausfall durch den dann nicht mehr erreichbaren russischen Markt ausgeglichen werden.

EU reagiert schroff

Die EU reagierte schroff. «Wir halten das Gedeihen und die Zukunft der Ukraine nicht für eine Auktion, wo der Meistbietende den Zuschlag erhält», sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel.

Asarow wies Befürchtungen der Opposition zurück, die Ukraine könne sich in Kürze der von Russland geleiteten Zollunion anschliessen. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung eines für den 17. Dezember geplanten Treffens mit Vertretern der russischen Regierung.

35 Verletzte bei Polizeieinsatz

Derweil geht der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition weiter. Nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch sieht der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko keinen Spielraum für eine Einigung mehr.

Die Polizei rückte gegen Tausende Regierungsgegner vor, drängte sie zurück und räumte Barrikaden. In den Morgenstunden wurden die Einsatzkräfte zurückgezogen. Einer Ärztin zufolge wurden 35 Menschen verletzt, darunter 13 Polizisten.

Boxprofi Klitschko sagte in Kiew, eigentlich seien Gespräche mit Präsident Janukowitsch geplant gewesen. Dieser wolle aber nicht mit dem Volk sprechen und verstehe nur die Sprache der Gewalt, mit der er gegen Demonstranten vorgehe. «Mit dem, was in der vergangenen Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt.»

Janukowitsch rief die Opposition dennoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf «den Weg der Konfrontation und der Ultimaten» verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach der ukrainische Präsident.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko lehnte ein Gesprächsangebot an die Demonstranten strikt ab. «Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen», betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung aus der Haft. «Ich appelliere an alle Ukrainer: Erhebt Euch!», hiess es in dem von ihrer Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreiteten Text.

Ashton «traurig» und Kerry «angewidert»

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit Janukowitsch. Der Präsident habe eine rasche Lösung der Krise angekündigt, sagte Ashton der Agentur Interfax zufolge. Sie sehe ihre wichtigste Aufgabe darin, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition herzustellen.

Ashton teilte mit, sie sei «traurig» über das nächtliche Vorgehen der Polizei. US-Aussenminister John Kerry zeigte sich «angewidert». «Diese Reaktion ist weder akzeptabel noch ziemt sie sich für eine Demokratie», sagte er einer Mitteilung zufolge.

fajd (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=609301

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