Parlament setzt Zeichen gegen Gigaliner

Der Ständerat hat am Dienstag bei der Beratung über den 4-Meter-Korridor am Gotthard eine letzte Differenz ausgeräumt. Dabei ging es um eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes: Neben dem Maximalgewicht von 40 Tonnen für Fahrzeuge und 44 Tonnen für Fahrzeugkombinationen werden darin neu die maximale Breite von 2,55 Meter und maximale Höhe von 4 Metern für Lastwagen aufgenommen.

Damit erhöht das Parlament auf Wunsch des Nationalrates als Nebeneffekt des 4-Meter-Korridors die Hürden für Gigaliner, sollte die EU bei diesen dereinst ihre Richtlinie ändern. «Es ist unschwer abzusehen, dass diese Entwicklung so weitergeht, dass die Ausmasse auch künftig zur Zunahme tendieren: länger, höher, breiter», warnte SP-Nationalrat Thomas Hardegger (ZH) während der Debatte.

Für Bundesrätin Doris Leuthard «macht es keinen Sinn», diese Masse auf Gesetzesstufe zu regeln, denn das sei Verordnungsangelegenheit. «Aber ich sehe schon, dass man das wie eine Art Pille betrachtet und meint, die Gigaliner seien damit dann für alle Zeiten ausgemerzt», sagte sie am Dienstag im Ständerat.

990 Millionen für den 4-Meter-Korridor

Von den 990 Millionen Franken für den 4-Meter-Korridor fliessen 940 Millionen in den Ausbau der Gotthard-Achse. Gegen den Willen des Bundesrates haben die beiden Kammern zusätzlich 50 Millionen Franken für Verbesserungen auf der italienischen Seite der Lötschberg-Simplonachse gesprochen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

fajd (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=609197

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