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Montag, 9. Dezember 2013 / 16:04:19
Bundesrat will mit den USA nicht neu verhandeln
Bern - Im Steuerstreit mit den USA will der Bundesrat die getroffene Vereinbarung nicht aussetzen. Dies machte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrates deutlich. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist für den Bundesrat kein Thema.
Das US-Justizdepartement habe das Programm den Banken angeboten, betonte Widmer-Schlumpf. Die Banken müssten nun prüfen, ob sie teilnehmen wollten oder nicht. Die Teilnahme sei freiwillig.
Für die Auslegung des Programms sei das US-Justizdepartement allein zuständig, sagte die Finanzministerin weiter. Der Bundesrat sei jedoch überzeugt, dass das Programm den Banken erlaube, ihre Vergangenheit zu regeln. Er ermutige die Banken, am Programm teilzunehmen und in der vorgesehenen Frist zu entscheiden.
Auf die Frage, was geschehen würde, wenn viele Banken nicht am Programm teilnähmen, gab Widmer-Schlumpf keine Antwort. «Ich kann Ihnen nicht sagen, was wäre, wenn», erklärte sie. Der Bundesrat hoffe, dass die Geschichte bald abgeschlossen sei. Und er habe keinen Grund, an den Zusicherungen seitens der USA zu zweifeln.
Widmer-Schlumpf musste eine ganze Reihe von Fragen zum Steuerstreit beantworten. Unter anderem wurde sie gefragt, ob der Bundesrat bereit sei, die Vereinbarung mit den USA aufzuheben oder zu sistieren, bis offene Fragen geklärt seien.
fest (Quelle: sda)
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