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Montag, 9. Dezember 2013 / 00:23:00
Umsturzversuche in der Ukraine - Justiz ermittelt
Kiew - In der Ukraine haben die Sicherheitsbehörden wegen angeblicher Umsturzversuche Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Auslöser könnte der Aufruf des früheren Aussenministers Arseni Jazenjuk zur Blockade des Regierungsviertels in Kiew gewesen sein.
Gegen wen die Justiz aber tatsächlich ermittelt, darüber machte der mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Inlandsgeheimdienst SBU am Sonntag keine Angaben. Es gehe um «illegale Handlungen bestimmter Politiker mit dem Ziel, die Macht im Staat zu ergreifen», sagte eine Sprecherin der Behörden.
Die Ermittlungen gründen sich den Angaben zufolge auf einen Paragrafen im ukrainischen Strafgesetzbuch, der eine gewaltsame Änderung oder Abschaffung der verfassungsmässigen Ordnung unter Strafe stellt. Derartige Vergehen können mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Bei den seit fast drei Wochen andauernden Massenkundgebungen protestieren Regierungsgegner gegen den prorussischen Kurs der ukrainischen Staatsführung. Auslöser war die Entscheidung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch, auf Drängen Russlands ein Abkommen zur Annäherung an die EU vor der geplanten Unterzeichnung platzen zu lassen.
bg (Quelle: sda)
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