Arbeitgeberpräsident plädiert für höhere Hürden für Initiativen

Auf den Einwand, dass er sich damit dem Vorwurf aussetze, ein Totengräber der Demokratie zu sein, antwortete Vogt: «Genau das ist das Problem. Wenn man das Thema aufbringt, wird man von links und rechts angegriffen. Dennoch müssen wir das Thema anpacken», sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes weiter.

Schweigen sei keine Alternative. Er wolle die Volksrechte nicht per se einschränken. Das Problem sei aber, dass Referenden und Initiativen heute zu Wahlkampfzwecken missbraucht würden. «Wenn wir wollen, dass unsere Parlamentarier wieder ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, müssen wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Flut an Referenden und Initiativen auf ein vernünftiges Mass reduzieren können», sagte er weiter.

Vogt wies darauf hin, dass es bei der Einführung der direkten Demokratie 1891 von 7,7 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung eine Unterschrift benötigt habe, damit eine Initiative zustande gekommen sei.

«Damals musste man mit Ross und Wagen von Tal zu Tal ziehen, um die Leute zu überzeugen. Heute, im Zeitalter des Internets, reichen weniger als zwei Prozent. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Zahl der Initiativen explodiert», sagte Vogt.

Volksabstimmung nötig

Vogt ist nicht allein mit seiner Forderung. Auch einzelne Parlamentarier wie BDP-Präsident Martin Landolt halten die Idee von höheren Hürden für Volksinitiativen zumindest für prüfenswert. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl würde aber eine Änderung der Bundesverfassung bedingen - und müsste damit eine Volksabstimmung überstehen.

Derzeit sind beim Bund 20 Volksbegehren hängig, die bereits mit 100'000 Unterschriften eingereicht worden sind. Zudem befinden sich 14 Volksinitiativen im Sammelstadium. Die Parteien greifen insbesondere im Vorfeld von Parlamentswahlen gerne auf Initiativen als Wahlkampfinstrument zurück.

So wurden allein im Jahr 2010, ein Jahr vor den letzten nationalen Wahlen, 15 Initiativen lanciert. Im Wahljahr 2007 wurde für elf Initiativen als Unterschriftensammlung gestartet. Im Jahr darauf sank diese Zahl dann auf nur noch vier Volksinitiativen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=608965

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