Donnerstag, 5. Dezember 2013 / 09:55:14
Ukraine: Vize-Regierungschef schliesst Neuwahlen nicht aus
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow hat vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht ausgeschlossen. Die Proteste der prowestlichen Opposition gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauern derweil an.
«Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten», sagte Arbusow am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 auf die Frage, ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde. Arbusow äusserte sich vor der Eröffnung einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew.
Der scheidende deutsche Aussenminister Guido Westerwelle wies die russische Kritik an der Unterstützung des Westens für die Protestbewegung in der Ukraine zurück. «Wenn wir uns als Europäer zu Europäern bewegen, wenn wir mit Europäern im Gespräch sind, dann ist das keine Einmischung in die innere Angelegenheit eines Landes, sondern dann ist das Ausdruck unserer europäischen Werte», sagte Westerwelle am Donnerstag in Kiew in einem Interview des ARD-Morgenmagazins.
Der FDP-Politiker reagierte damit auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der den Westen vor einer Einmischung in der krisengeschüttelten Ukraine gewarnt hatte.
Menschen harren auf Strassen aus
Tausende Menschen demonstrierten auch am Donnerstag den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die Europäische Union. Die Opposition fordert den Rücktritt der ukrainischen Führung.
Die ganze Nacht hindurch hatten Demonstranten erneut in einer Zeltstadt auf dem Maidan - dem Platz der Unabhängigkeit - ausgeharrt. Sie wärmten sich bei winterlichem Wetter an Kanonenöfen und Feuertonnen. Mehrere öffentliche Gebäude waren weiter besetzt. Zudem versperrten die Demonstrierenden Zufahren zu Regierungsgebäuden.
Die Regierung von Janukowitsch hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Russland, das eng mit der Ukraine verbunden ist, hatte im Fall einer Annäherung an die EU mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht.
tafi (Quelle: sda)
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