Donnerstag, 5. Dezember 2013 / 08:50:06
Parlament bekräftigt Auftrag für höhere Armeeausgaben
Die Armee soll ab 2016 bis zu 5 Milliarden Franken im Jahr ausgeben dürfen. National- und Ständerat haben ihren Willen bekräftigt und den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee entsprechend zu erhöhen.
Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einer vom Ständerat leicht abgeänderten Motion zu. Dabei handelte es sich nur noch um eine Formalität: Nach langem Seilziehen hatte der Bundesrat im Oktober angekündigt, den Auftrag des Parlaments umzusetzen.
Der Bundesrat hätte eigentlich eine tiefere Limite gewollt. Wäre es nach seinem Willen gegangen, wäre der Ausgabenplafond von heute 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken erhöht worden.
Langes Hin und Her
Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament dauerte über zwei Jahre. Im Herbst 2011 legten die Räte in einem Planungsbeschluss fest, dass der Ausgabenplafond künftig bei 5 Milliarden Franken liegen soll. Der Bundesrat pochte aber weiterhin auf 4,7 Milliarden Franken. Er betonte, dass er laut Gesetz von Planungsbeschlüssen des Parlaments abrücken dürfe.
Das Parlament gab sich damit nicht zufrieden: Es griff zum Mittel der Motion, um den Bundesrat zur Umsetzung seines Beschlusses zu bewegen. Bei der Beratung des Vorstosses präzisierte der Ständerat dann, dass der Ausgabenplafond erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken liegen soll.
Für die Jahre 2014 und 2015 gilt eine Limite von 4,7 Milliarden Franken. Dem hat nun der Nationalrat am Donnerstag mit 98 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht darin einen «freundeidgenössischen Kompromiss».
Sparen in anderen Departementen
Die Räte hatten in den vergangenen zwei Jahren immer wieder über die Frage diskutiert. Die Armee brauche 5 Milliarden Franken, um ihren Verfassungsauftrag erfüllen zu können, argumentierten die Befürworter der höheren Limite. Nur so könnten die Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden.
Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der Linken machten geltend, die Bundesfinanzen liessen keine Mehrausgaben bei der Armee zu. Erhalte die Armee die zusätzlichen Gelder, müsse in anderen Bereichen gespart werden - bei der Bildung, in der Landwirtschaft oder bei den Sozialwerken. Zudem ziele die Erhöhung des Armeeplafond an der komfortablen Sicherheitslage der Schweiz vorbei.
tafi (Quelle: sda)
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