Dienstag, 3. Dezember 2013 / 21:40:58
NATO erhöht Druck auf Hamid Karsai - Ohne Abkommen kein Geld
Brüssel - Die NATO-Staaten erhöhen den Druck auf Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai, dem Sicherheitspakt mit den USA zuzustimmen. Ansonsten könne es über das Jahr 2014 hinaus keine internationale Militärmission in Afghanistan geben, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag.
Ohne das Abkommen könnten auch die weiteren Finanzmittel für die Regierung in Kabul auf dem Spiel stehen, warnte Rasmussen beim Treffen der NATO-Aussenminister in Brüssel.
Das zwischen Washington und Kabul über Monate mühsam ausgehandelte Sicherheitsabkommen regelt den Verbleib von US-Soldaten in Afghanistan nach dem Abzug aller ausländischen Kampftruppen bis Ende 2014.
Nachfolger Karsais wird im April bestimmt
US-Aussenminister John Kerry sagte, dass nicht zwangsläufig Karsai das Abkommen unterzeichnen müsse. «Auch der Verteidigungsminister kann es, die Regierung kann es.»
Bisher hatten die NATO-Staaten darauf gedrungen, dass der amtierende Präsident den Vertrag unterzeichnet, bevor im April 2014 Wahlen stattfinden und ein Nachfolger für Karsai gefunden ist.
Die NATO beendet 2014 ihren Kampfeinsatz in Afghanistan, plant ab 2015 aber eine Beratungsmission für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Voraussetzung dafür ist ein Truppenstatut.
Kommt dieses nicht zustande, haben die USA mit dem vollständigen Abzug ihrer Soldaten gedroht.
Karsai stellte neue Forderungen
Auch die afghanische Ratsversammlung Loja Dschirga hatte den Pakt mit den USA gebilligt und Karsai zur Unterzeichnung aufgefordert. Dieser hatte gegenüber den USA aber eine Reihe von Bedingungen gestellt.
fest (Quelle: sda)
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