Menschenrechtskommissarin Pillay wirft Assad Kriegsverbrechen vor

Die Beweise für diese Art von Verbrechen im Syrien-Konflikt seien eindeutig, erklärte Pillay in Genf. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Verantwortung dafür bis in die höchsten Ebenen des syrischen Staates reiche - einschliesslich des Staatschefs.

Pillay berief sich auf Feststellungen einer Untersuchungskommission, die sich im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates mit der Lage in Syrien befasst.

Die Kommission war am 22. August 2011 durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingesetzt worden. In ihrem letzten Bericht vom 11. September hatte sie der Regierung in Damaskus bereits Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Den Aufständischen warf die Kommission dabei gleichfalls Kriegsverbrechen vor. Bisher wurden aber niemals Namen mutmasslicher Verantwortlicher genannt und damit auch nicht der Assads.

Liste von mutmasslichen Verantwortlichen erstellt

Die UNO-Beauftragten haben nicht selbst in Syrien ermitteln können. Ihre Erkenntnisse beruhen auf 2000 Interviews in der Region und auf telefonischen oder Video-Befragungen. Die Kommission hat eine lange Liste mit mutmasslichen Verantwortlichen zusammengestellt.

Diese bleibe aber «unter Verschluss, bis ich aufgefordert werde, sie einer glaubhaften Ermittlung zuzuführen», sagte Pillay am Montag. Dies könne auf nationaler oder internationaler Ebene der Fall sein.

Pillay plädierte aber erneut dafür, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der juristischen Aufarbeitung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu betrauen.

Opposition spricht von 126'000 Opfern

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Opposition fast 126'000 Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Montag, vermutlich seien es deutlich mehr.

«Aber bei vielen Schlachten wird die Zahl der gefallenen Rebellen geheim gehalten», sagte der Leiter der Stelle, Rami Abdelrahman, der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies gelte besonders für die Islamisten-Gruppen wie die Nusra-Front, die Verbindungen zur Al-Kaida hat. Bei etwa einem Drittel der Todesopfer handle es sich um Zivilisten. Die Zahl der getöteten Kinder liege bei knapp 6630. Weitere 40'000 Tote seien nicht in die Gesamtsumme aufgenommen worden, weil ihre Fälle nicht ausreichend dokumentiert seien.

Der syrische Bürgerkrieg begann vor zweieinhalb Jahren als Aufstand gegen Assad. Während die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien täglich Opferzahlen veröffentlicht, geben die Vereinten Nationen seit Monaten die Zahl mit mehr als 100'000 an.

fest (Quelle: sda)

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