Thailands Regierungschefin trotzt wachsendem Druck der Opposition

Die Opposition hatte Yingluck am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum zum Rücktritt gestellt. Sie will einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen, Neuwahlen lehnt sie ab - wohl auch, weil die Opposition kaum Chancen auf eine Mehrheit hat.

In einer Fernsehansprache sagte die Regierungschefin am Montag, die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen. Yingluck erklärte, sie würde Neuwahlen erwägen, hätte die Opposition dies nicht bereits ausgeschlossen.

Sie betonte, die Regierung sei "für alle Optionen" offen, und versicherte, die Streitkräfte würden im Konflikt mit der Opposition neutral bleiben.

Suthep droht Todesstrafe

Ein Gericht erliess am Montag schliesslich einen Haftbefehl wegen "Aufruhrs" gegen Protestführer Suthep, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Ihm werde zur Last gelegt, die Regierung stürzen zu wollen. Auf diesen Vorwurf steht lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Wegen des Aufrufs zur Besetzung mehrerer Ministerien war gegen Suthep bereits vergangene Woche Haftbefehl erlassen worden. Gegen den konservativen Politiker und früheren Vize-Ministerpräsidenten wird ausserdem bereits wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2010 wegen Mordes ermittelt.

Die gewaltsamen Proteste in Bangkok dauerten am Montag an. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die den Regierungssitz und das Polizeihauptquartier belagerten. Etliche Schulen und Universitäten blieben geschlossen.

Zwei Verletzte wurden mit Schusswunden in ein Spital eingeliefert, wie ein Arzt berichtete. Die Umstände waren zunächst unklar.

Beobachter mutmassen, dass die Opposition mit ihren Protesten eine Intervention des Militärs provozieren will. Die Armee, die seit 1932 bereits 18 Mal putschte oder dies zumindest versuchte, scheint jedoch nicht zu einer Intervention entschlossen.

Opposition seit Jahren chancenlos

Die Demonstranten werfen Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders zu sein, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er wurde 2006 vom Militär gestürzt und lebt im Exil, von wo aus er per Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilnimmt.

Die oppositionellen Demokraten unter der Führung von Suthep Thaugsuban haben sich den Protesten angeschlossen. Diese haben seit mehr als zwei Jahrzehnten keine Wahl mehr gewonnen. Seit 13 Jahren ziehen sie in Abstimmungen auf nationaler Ebene gegen die Thaksin-Verbündeten den Kürzeren.

Die tieferen Gräben in dem Konflikt verlaufen zwischen den überwiegend armen, ländlichen Anhängern der Geschwister Thaksin und Yingluck einerseits und der Mittelschicht in Bangkok und royalistischen Eliten andererseits. In der Vergangenheit hat sich das einflussreiche Militär auf die Seite der Thaksin-Gegner gestellt. Yingluck zufolge will es diesmal neutral bleiben.

Polizei besser ausgebildet

Experten zufolge hat die Polizei aus früheren Zusammenstössen gelernt und ist auch besser ausgebildet. Sie gehen davon aus, dass die Ministerpräsidentin ein Eingreifen des Militärs verhindern will.

"Yinglucks Regierung muss die Anwendung von Gewalt vermeiden", sagte Boonkayiat Karavekphan von der Ramkhamhaeng Universität zur Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn sie Recht und Ordnung aufrecht erhalten kann, ist das ein Erfolg für die Regierung."

fest (Quelle: sda)

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