Abstimmungskampf zur Bahnvorlage lanciert

Auf vielen Strecken sei der Platz in den Zügen knapp, sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Das heutige Netz stosse an seine Grenzen, und der Verkehr werde weiter zunehmen. Deshalb hätten der Bundesrat und das Parlament beschlossen, mehr in die Bahninfrastruktur zu investieren. Es gehe um eine «historische Abstimmung».

Abstimmen wird das Volk über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI), welche die Schaffung eines neuen Fonds vorsieht: Mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem Topf finanziert werden.

Zusätzlich eine Milliarde

In den Fonds fliessen die Gelder, die bisher in die Bahninfrastruktur flossen. Die rund 4 Milliarden Franken im Jahr stammen aus allgemeinen Bundesmitteln, aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie aus Anteilen der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.

Hinzu kommen neu Beiträge in der Höhe von einer Milliarde Franken jährlich, die durch Bund, Kantone, Bahnunternehmen und Reisende getragen werden. Konkret soll das Mehrwertsteuerpromille, das bis 2017 in die Sanierung der Invalidenversicherung fliesst, von 2018 bis 2013 in die Bahninfrastruktur fliessen.

Weniger Abzug für Pendler

Weiter soll der Pendlerabzug gekürzt werden: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für die Kosten fürs Pendeln bei der direkten Bundessteuer künftig nur noch maximal 3000 Franken abziehen können. Die Reisenden müssen sich über die Billettpreise an der Finanzierung beteiligen.

Der neue Fonds schaffe die Grundlage für den etappenweisen Ausbau der Bahninfrastruktur, sagte Leuthard. Mit dem ersten Ausbauschritt im Umfang von 6,4 Milliarden Franken könne das Bahnangebot verbessert werden. Die Investitionen ermöglichten auf vielen Strecken den Halbstundentakt und in städtischen Gebieten den Viertelstundentakt.

Hinter der Vorlage stehen auch die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) hat sich einstimmig für ein Ja ausgesprochen, wie Präsident Matthias Michel vor den Medien sagte.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=608221

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