Luzerner Polizeikommandant korrigiert öffentliche Aussagen

Die «Zentralschweiz am Sonntag» zitierte am Sonntag aus dem internen Brief des Luzerner Polizeikommandanten. Das Schreiben liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.

Beat Hensler hatte in einem schriftlich geführten Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 22. August 2013 zur Polizeiaffäre auf zwei Fragen «nicht vollständig» respektive «nicht korrekt» geantwortet. Das hielt der Polizeikommandant am Erscheinungstag des Interviews in seinem internen Berichtigungsschreiben fest.

Der zweiseitige Brief ist an Mitglieder der Aufsichtskommission des Parlaments, alle Fraktionschefs sowie Mitglieder der Regierung und der Geschäftsleitung der Polizei adressiert.

Regierungsrätin nicht umfassend informiert

Der Polizeikommandant steht wegen Beförderungen mutmasslich gewalttätiger Polizisten in der Kritik. Im Zeitungsinterview erklärte er öffentlich, Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP) sei über die umstrittenen Beförderungen informiert gewesen.

In seinem Schreiben präzisierte Hensler, er habe eine aktive Information über allfällige Vorfälle und Abklärungen im Zusammenhang mit der Beförderung unterlassen und auf Nachfrage der Regierungsrätin mögliche heikle Punkte nicht angesprochen.

Zudem sagte Hensler im Interview, die Geschäftsleitung der Polizei habe die Lage im Sommer analysiert und selbständig erste Massnahmen eingeleitet. Er habe ein klares Zeichen setzen wollen, liess sich Hensler zitieren.

Doch diese Aussagen entsprachen gemäss Henslers eigenem Brief nicht der Wahrheit. Das Team der Geschäftsleitung sei nicht von sich oder von Hensler aus tätig geworden, sondern im klaren Auftrag der Regierungsrätin, heisst es in Henslers Berichtigungsbrief.

Regierung will am Dienstag informieren

Gegenüber der«Zentralschweiz am Sonntag» wollten sich weder der Polizeikommandant noch Regierungsrätin Yvonne Schärli zum Schreiben äussern. Die Regierung kündigte vergangene Woche an, sie werde am Dienstag über das Ergebnis der Untersuchung zu Vorfällen im Polizeikorps und zu Massnahmen informieren.

Die Regierung setzte nach Medienberichten zu mutmasslichen Missständen im Polizeikorps Anfang Juli 2013 den Berner Alt-Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter ein. Er sollte mögliche Gewaltvorfälle und Personalentscheide untersuchen.

Mitte August 2013 räumte Polizeikommandant Hensler an einer Medienkonferenz Fehler ein. Es habe vereinzelte Personalentscheide gegeben, die er mit dem späteren Wissensstand nicht mehr fällen würde, sagte er.

Ende August 2013 legte Sollberger einen Zwischenbericht vor. Darin kam er zum Schluss, dass bei der Luzerner Polizei die Gewaltausübung einzelner Korpsangehöriger als Problem tendenziell verkannt worden sei. Sollberger empfahl unter anderem, dass bei grundloser Gewalt von Polizisten gegen Wehrlose konsequent durchgegriffen werde.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=608126

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