Kiew: Oppositionelle sammeln sich für Grossdemonstration

Dutzende vermummte Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte vor dem Regierungssitz in der ukrainischen Hauptstadt mit Steinen und griffen Beamte mit einer Planierraupe an. Daraufhin trieb die Polizei die Randalierer mit Tränengas und Blendgranaten auseinander.

Unter den Verletzten befanden sich etwa 100 Polizisten sowie mindestens 50 Demonstranten, wie es hiess. Vitali Klitschko und andere Oppositionsführer distanzierten sich von den Krawallen und gaben Provokateuren die Schuld an der Eskalation.

Die Grosskundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Zentrum Kiews verlief am Sonntag hingegen friedlich. Der regierungskritische Fernsehsender 5. Kanal sprach von rund 700'000 Demonstranten bei der grössten Kundgebung in der Ukraine seit der prowestlichen Orangenen Revolution 2004 um die derzeit inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko.

Andere Quellen sprachen von mindestens 100'000 Teilnehmenden. Auch in anderen Städten des zweitgrössten Flächenstaates von Europa gab es Proteste.

Die Opposition um Box-Weltmeister Klitschko kündigte für diesen Montag weitere Proteste vor dem Regierungssitz an. "Wir müssen das ganze Land mobilisieren und dürfen nicht die Initiative verlieren", sagte Klitschko. "Unser Ziel heute ist der vollständige Regierungswechsel in der Ukraine", sagte der Chef der Partei Udar (Schlag).

Der Anführer der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, rief zu einem landesweiten Generalstreik auf. Swoboda-Mitglieder besetzten am Sonntag das Kiewer Stadtparlament und richteten dort ein Hauptquartier ein.

Polizeichef von Kiew reicht Rücktritt ein

Die Demonstranten riefen in Sprechchören immer wieder "Revolution" und schwenkten EU-Fahnen als Forderung nach einem Westkurs ihres Landes. Auf Plakaten gaben sie zudem der Regierung die Schuld an einem brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger am Samstag in Kiew. Dabei waren Dutzende Menschen verletzt worden.

Nach massiver Kritik aus Brüssel und Washington verurteilte schliesslich auch Janukowitsch die "zutiefst empörende" Polizeigewalt. Er wies die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft an, in einer "sofortigen und objektiven Untersuchung" die Verantwortlichen für die Eskalation zu ermitteln, damit diese bestraft werden könnten.

Der Polizei-Chef von Kiew reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Mehrere Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen traten aus Protest aus der Fraktion aus.

Auch die Schweiz verurteilte das gewalttätige Vorgehen der ukrainischen Polizei. Die Ukraine als aktuelles und die Schweiz als künftiges Vorsitzland der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, würden eine besondere Verantwortung für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im OSZE-Raum tragen, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag in einem Communiqué mit.

Janukowitsch will wirtschaftliche Verluste vermeiden

Unbestätigten Berichten zufolge beriet Janukowitsch die Lage mit dem Sicherheitsrat. Regierungschef Nikolai Asarow kündigte eine baldige Reise Janukowitschs nach Moskau an. Dort wolle der Staatschef eine engere Zusammenarbeit seines finanziell stark angeschlagenen Landes mit Russland vereinbaren. Parlamentspräsident Wladimir Rybak lud die Abgeordneten für diesen Montag zu einem Runden Tisch ein.

In einer Mitteilung versprach Janukowitsch, alles für eine schnelle Annäherung an die EU zu tun. Es gehe aber darum, wirtschaftliche Verluste zu vermeiden. Der Präsident hatte auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach starkem Druck des Nachbarlands Russland die Unterschrift unter ein Abkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU verweigert.

asu (Quelle: sda)

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