Berlusconi droht neuer Prozess

Der 77-Jährige soll nach Ansicht eines Mailänder Gerichts im «Ruby»-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten Zeugen bestochen haben. Berlusconi war in dem Verfahren im Juni in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Nach Ansicht der Richter haben Berlusconi und seine Anwälte den Frauen, die im «Ruby»-Prozess ausgesagt haben, Geld bezahlt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung zu einem anderem Prozess in der «Ruby»-Affäre hervor.

In dem Verfahren waren im Juli drei Vertraute Berlusconis verurteilt worden, weil sie die Prostitution in seiner Villa begünstigt und organisiert haben sollen.

Berlusconis am Mittwoch beschlossener Rauswurf aus dem Senat löst bei einem Grossteil der Italiener Erleichterung aus. 62 Prozent begrüssen die Entscheidung, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixè im Auftrag des Fernsehsenders Rai unter 1000 Italienern hervorgeht. 67 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Berlusconi weiter in der Politik bleiben wird.

Wege zur Immunität

Seine Anhänger suchen derweil weiter nach Wegen, um Berlusconis Immunität zu retten. Der 77-Jährige soll demnach 2014 mittels einer Kandidatur im Ausland im EU-Parlament in Strassburg untergebracht werden.

Damit könnte Berlusconi die parlamentarische Immunität zurückgewinnen, die er als Folge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verloren hat, wie die Zeitung «La Stampa» berichtete.

Im Ausland würde das in Italien seit Ende 2012 geltende Anti-Korruptionsgesetz «Severino» nämlich nicht greifen, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen und nicht mehr kandidieren dürfen.

In den vergangenen Monaten waren Gerüchte kursiert, nach denen Berlusconi mithilfe des befreundeten Geschäftsmannes Ernesto Preatoni eine Kandidatur in Estland einreichen könnte. Preatoni unterhält in Estland eine Zentrale für sein Immobilien-Imperium Domina und ist in der Touristikbranche aktiv.

Laut Berlusconis Vertrauten wäre es für Preatoni «ein Kinderspiel» eine Wahlliste aufzubauen und die Kandidatur des Medienunternehmers für das EU-Parlament einzureichen. Eine Kandidatur in einem baltischen Land wäre für einen Italiener nicht präzedenzlos.

Rechtskräftig verurteilter Betrüger

Der italienische Starjournalist Giulietto Chiesa hatte 2009 in Lettland für die EU-Parlamentswahlen im Rahmen der Liste «Für die Menschenrechte in einem vereinten Lettland» kandidiert.

Dabei handelt es sich um eine Wahlliste der russischen Minderheit in Lettland. Chiesa verfehlte den Sprung ins Parlament, da die Wahlliste nur eine einzigen Abgeordneten nach Strassburg entsendete. Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden.

Seine Anhänger argumentierten, dass das sogenannte «Severino»-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei. Doch der Senat stimmte am Mittwoch mehrheitlich für den Ausschluss des Mailänder Grossunternehmers.

ig (Quelle: sda)

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