Timoschenko: EU soll Bedingungen fallen lassen

Wenn Präsident Viktor Janukowitsch einen positiven Entscheid fälle, solle das Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden, hiess es in einer am späten Mittwochabend von Timoschenkos Tochter Jewgenia vorgelesenen Erklärung.

«Ich rufe Sie leidenschaftlich auf, das Abkommen ohne Zögern und Bedingungen am Freitag zu unterzeichnen - auch ohne die Bedingungen, die sich auf meine Freilassung beziehen», liess Timoschenko an die Adresse der EU-Staats- und Regierungschefs erklären, die sich ab dem Abend in der litauischen Hauptstadt Vilnius versammeln.

Es sei nicht nur notwendig, einzelne «politische Häftlinge» freizulassen; vielmehr müsse «die Ukraine befreit» werden. Das Abkommen würde ihrem Land helfen, «einen zivilisatorischen Abgrund zu überwinden», der «durch falsche Ideologien und aggressive Imperien» geschaffen worden sei, erklärte Timoschenko.

Vorläufige Absage

Mehrere Oppositionsführer reisten aus Kiew zum EU-Ostpartnerschaftsgipfel nach Litauen, wie Timoschenkos Vaterlandspartei weiter mitteilte. Demnach flogen Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei, Profiboxer Vitali Klitschko von der Udar-Partei und Oleg Tjagnybok von der rechtsgerichteten Freiheitspartei zu dem Treffen in Vilnius.

Neben den Vertretern der 28 EU-Staaten werden zu dem Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Weissrussland erwartet.

Trotz der vorläufigen Absage an die EU-Annäherung hatte auch Ukraines Präsident Janukowitsch erklärt, er werde zu dem Gipfel reisen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel signalisierte ihre Bereitschaft, Janukowitsch zu einem bilateralen Gespräch zu treffen.

Druck aus Moskau

Die ukrainische Regierung hatte die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen vergangene Woche überraschend auf Eis gelegt. Die EU und auch die deutsche Regierung wollen die Ukraine aber weiterhin für das Abkommen gewinnen.

Zentraler Grund ist der Druck Russlands: Moskau hatte Kiew gedroht, es bei einer Annäherung an den Westen wirtschaftlich abzustrafen. Die Ukraine wird wegen der Abkehr von der EU seit Tagen von einer Protestwelle der Opposition erschüttert.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=607749

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