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 Der Europarat sieht «ernste Menschenrechtsprobleme» im Vorgehen der türkischen Polizei.
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Dienstag, 26. November 2013 / 18:59:40
Europarat kritisiert türkische Polizeigewalt bei Gezi-Protesten
Istanbul/Strassburg - Rüge für die türkische Polizei: Der Europarat hat ihr beim brutalen Vorgehen gegen die Massendemonstrationen im vergangenen Sommer «ernste Menschenrechtsprobleme» bescheinigt.
Zwar habe das Land wichtige Fortschritte im Kampf gegen Folter und Misshandlung gemacht, teilte der Menschenrechtskommissar der Staatenorganisation, Nils Muiznieks, mit. Das harte Vorgehen bei den landesweiten Protesten habe aber erneut den «ungenügenden Respekt für verpflichtende Menschenrechtsstandards» bei der Polizei gezeigt.
Muiznieks stellte am Dienstag in Strassburg einen Bericht über seinen Besuch in der Türkei zum Höhepunkt der Proteste im Juli vor. Er sagte, es gebe glaubhafte Vorwürfe über exzessive Polizeigewalt bei den Protesten im Sommer. Die Türkei benötige klarere Regeln über den angemessenen Einsatz der Polizei bei Demonstrationen.
Die Proteste hatten sich Ende Mai an Regierungsplänen entzündet, den Istanbuler Gezi-Park zu bebauen. Sie weiteten sich auf das ganze Land aus und richteten sich vor allem gegen den autoritären Stil der islamisch-konservativen Regierung.
Aus Protest gegen die Polizeigewalt hatte die EU den Beginn eine neue Runde von Beitrittsgesprächen mit Ankara zunächst ausgesetzt. Die Gespräche begannen dann Anfang des Monats.
fest (Quelle: sda)
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