Ständerat eröffnet Budgetdebatte: Voranschlag mit roter Null

Der Voranschlag 2014 sieht Ausgaben von 66,364 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Das vom Bundesrat budgetierte Defizit beläuft sich damit auf rund 119 Millionen Franken.

Die Finanzkommission des Ständerats beantragt, dem Voranschlag ohne Änderung zuzustimmen. Peter Föhn (SVP/SZ) verlangt Kürzungen von insgesamt 200 Millionen Franken. 150 Millionen Franken sollen beim Sach- und Betriebsaufwand, 50 Millionen Franken beim Personal gespart werden.

Pauschaler Sparauftrag

Auch im Nationalrat stehen die pauschalen Kürzungen von 200 Millionen Franken zur Diskussion. Dadurch würde statt eines Defizits ein Überschuss von rund 81 Millionen Franken entstehen.

Die Kommission begründet den Sparauftrag damit, dass Steuerausfälle drohten, welche die finanzielle Lage des Bundes mittelfristig verschlechtern könnten. Ausserdem will sie ein "Zeichen" setzen im Zusammenhang mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP).

Dessen Schicksal dürfte nächste Woche besiegelt werden. Der Bundesrat hatte im Auftrag des Parlaments dem KAP für 2014 Einsparungen von 560 Millionen Franken vorgeschlagen. In den folgenden Jahre sollten die Sparmassnahmen den Bundeshaushalt dann um jährlich rund 700 Millionen Franken entlasten.

Im Nationalrat war das KAP jedoch am vereinten Widerstand von SP, SVP und Grünen gescheitert. Der Ständerat hielt daran fest, die entscheidende Abstimmung findet kommende Woche im Nationalrat statt.

KAP vor dem Scheitern

In der Nationalratskommission stand auch zur Diskussion, Teile des KAP 2014 ins Budget zu integrieren. Dazu lagen nicht weniger als 110 Anträge. Abstimmen muss der Nationalrat noch über 22 davon. Eine Mehrheit in der Kommission fand aber lediglich der Antrag, auf die Aufstockung des Beitrags für die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken zu verzichten.

Die Ständeratskommission will das KAP nicht mit dem Budget vermischen und die Vorlagen separat behandeln. Wenn der Nationalrat das KAP ein zweites Mal zurückweist, muss der Bundesrat aber ohnehin über die Bücher.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=607423

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