Neue Zahlen zu Rüstungsexporten sorgen für Kritik

Die nun im Internet aufgeschalteten Zahlen des Seco geben detaillierten Aufschluss über den Export so genannter «besonderer militärischer Güter» durch die Schweizer Rüstungsindustrie in den Jahren 2006 bis 2012.

Bisher seien diese Zahlen lediglich summarisch im Aussenwirtschaftsbericht aufgeführt gewesen, wie Rudolf Christen, Informationschef im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Bei den besonderen militärischen Gütern handelt es sich um Produkte wie Trainingsflugzeuge, die nicht direkt im Gefecht eingesetzt werden und deshalb nicht als Kriegsmaterial gelten. Ihr Export unterliegt nicht den Einschränkungen des Kriegsmaterialgesetzes, sondern sie fallen unter die Bestimmungen des weniger strengen Güterkontrollgesetzes.

Besondere militärische Güter und Kriegsmaterial zusammengerechnet, erhöhten sich die Rüstungsexporte der Schweiz. Demnach wurden 2012 Rüstungsgüter im Wert von 3,1 Milliarden Franken ausgeführt. Die Unterscheidung der Rüstungsgüter in zwei Kategorien geht laut Christen auf einen Parlamentsentscheid von 1995 zurück.

Wie die nun publizierten Listen zeigen, exportierte die Schweiz besondere militärische Güter auch in Länder mit problematischer Menschenrechtslage, darunter Libyen (2008) und Syrien (2009).

Vor dem Entscheid des Nationalrats

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisierte am Sonntag in einem Communiqué die Unterteilung der Rüstungsgüter in unterschiedliche Kategorien. Die Gesetzgebung für besondere militärische Güter biete keine Möglichkeit, solche Exporte zu unterbinden. Mit den nun detailliert veröffentlichten Zahlen zeige sich das «wahre Ausmass» der Schweizer Rüstungsexporte.

Die Rüstungsexporte stehen nächsten Donnerstag auch auf der Traktandenliste des Nationalrats, der über eine Lockerung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung befindet. Begründet wird der Vorstoss mit sinkenden Absatzzahlen der Rüstungsindustrie.

Der Ständerat hat einer Lockerung der Exportbestimmungen im vergangenen September bereits zugestimmt. Auch der Bundesrat stellte sich hinter das Ansinnen.

asu (Quelle: sda)

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