Drei Nein und eine Ohrfeige für den Bundesrat

Leuthard hatte im Vorfeld damit gedroht, dass das Benzin im Falle eines Nein zur Vignettenvorlage teurer wird. Doch das Stimmvolk liess sich nicht unter Druck setzen: Mit 60,5 Prozent lehnte es den Aufschlag von 40 auf 100 Franken überraschend deutlich ab. Und nahm damit in Kauf, dass der Bund nicht wie geplant von den Kantonen rund 400 Kilometer Strassen und Bauprojekte übernehmen kann.

Dies ist umso überraschender, weil das Deutschschweizer Stimmvolk in der Strassenfinanzierung bisher fast immer den Vorschlägen der Behörden folgte. Möglicherweise auch deshalb hat der Bundesrat die Vignettenvorlage und die Mobilisierungskraft der unheiligen Allianz zwischen bürgerlichen und ökologischen Kreisen offenbar unterschätzt.

Die beiden Nein zur 1:12-Initiative der JUSO und zur Familieninitiative der SVP kamen weniger überraschend. Während die Abzocker-Initiative auf die Stärkung der Aktionärsrechte setzte und damit Sympathien bis ins bürgerliche Lager gewann, forderten die JUSO staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik.

Deutliche Niederlage

Für die Bürgerlichen war die Initiative deshalb ein rotes Tuch. Die Niederlage war denn mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen auch überdeutlich. Und sie offenbart das klassische Konfliktmuster zwischen Links und Rechts.

Die Familieninitiative der SVP startete gemäss einer ersten Trendumfrage vom Oktober gut ins Rennen. Als darauf die Gegner ihren Abstimmungskampf verstärkten, schwand der Vorsprung allerdings - bis schliesslich 58,5 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. Dies dürfte aber nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass die SVP im Gegensatz zu anderen Vorlagen nicht mit der ganz grossen Kelle anrührte.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=607176

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