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Freitag, 22. November 2013 / 08:59:52
Venezuela begrenzt Unternehmensgewinne
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine neuen Sondervollmachten genutzt und zwei Dekrete zur Wirtschaftspolitik erlassen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterzeichnete er ein Gesetz, das unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senkt.
Zudem beschränkt das Gesetz Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent. «Dieses Gesetz hat das einzige Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu schützen», sagte der Staatschef laut Medienberichten bei der Unterzeichnung. Ein zweites Gesetz regelt den Aussen- und Devisenhandel.
Am Dienstag hatte die Nationalversammlung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz) gebilligt. Maduro kann nun ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Die Opposition hatte kritisiert, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat.
bert (Quelle: sda)
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