US-Senat drosselt Filibuster

Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen. Bislang brauchte es dazu die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren.

Kommentatoren in Washington sprachen von einem historischen Schritt. Die «New York Times» sprach von einem «Meilenstein», die «Washington Post» von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft, CNN von einem «historischen Augenblick». Doch die Änderung dürfte das politische Klima in Washington weiter vergiften.

«Genug ist genug», sagte Präsident Barack Obama vor den Medien. «Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal.» Er fügte hinzu: «Das Getriebe der Regierung muss funktionieren.» Obama war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach verärgert, weil Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockiert hatten.

Kein generelles Ende des Dauerredens

Republikaner reagierten empört. «Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als sie annehmen», sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell. Dagegen meinte sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid: «Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade.» Die Demokraten von Präsident Obama haben im Senat die Mehrheit, allerdings liegen sie unter der Hürde von 60 Stimmen.

52 Senatoren stimmten für die Änderung, 48 dagegen. Allerdings bedeutet dies kein generelles Ende des Filibustern. Es ging lediglich um die Regeln bei personellen Nominierungen des Präsidenten, dem der Senat zustimmen muss.

Zudem sind die besonders wichtigen Nominierungen zum Obersten Gerichtshof ausgenommen. Auch das verabschieden von Gesetzen kann künftig weiter durch Dauerreden hinausgezögert oder gar verhindert werden.

Rekordhalter soll 43 Stunden geredet haben

Erst vor wenigen Monaten hatte der republikanische Senator Ted Cruz mit einem 21-stündigen in Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform Schlagzeilen gemacht - und dabei unter anderem aus Kinderbüchern vorgelesen.

Einige Wochen zuvor wollte eine Demokratin eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern - mit einer elfstündigen Rede. 1977 habe eine demokratischer Senator es gar auf 43 Stunden am Rednerpult gebracht.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=606917

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