SVP und Grüne fordern Rücktritt des Luzerner Polizeikommandanten

Am Mittwoch hatte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens aus dem bisher nicht veröffentlichten Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre zitiert. Im Fernsehbericht wurden unter Berufung auf den Schlussbericht schwere Vorwürfe gegen den Polizeikommandanten etwa im Umgang mit gewalttätigen Polizisten vorgeworfen.

Aufforderung

Die SVP forderte in einer Mitteilung vom Donnerstag den Polizeikommandanten dazu auf, aus Respekt gegenüber dem Ansehen der Polizei «zu seinen Fehlern zu stehen» und zurückzutreten.

Auch die Grünen fordern einen Neustart bei der Luzerner Polizei und Henslers Rücktritt. Zudem solle der Untersuchungsbericht veröffentlicht werden, wie es in einer Mitteilung heisst.

Schlussbericht liegt vor

Das Luzerner Justizdepartement bestätigt auf Anfrage, dass der Schlussbericht der Administrativuntersuchung des Berner Alt-Oberrichters Jürg Sollberger dem Regierungsrat vorliege. Die Regierung werde den Bericht behandeln, seine Schlüsse daraus ziehen und danach die Öffentlichkeit informieren, heisst es in der schriftlichen Stellungnahme.

Daneben sei auch die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission an einer Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Luzerner Polizei. Der Regierungsrat wolle diesem Verfahren weder vorgreifen noch es beeinflussen, heisst es in der Mitteilung weiter.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=606839

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