Obama gegen weitere Iran-Sanktionen

Sollten die Verhandlungen allerdings scheitern, würden neue Sanktionen als «robuste Antwort» verhängt werden. Obama trage die Verantwortung dafür, den diplomatischen Weg zu verfolgen, um den Iran möglichst auf friedliche Weise vom Bau eigener Nuklearwaffen abzuhalten.

Teile des Kongresses dringen darauf, die Massnahmen gegen den Iran zu verschärfen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits mit breiter Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt.

Um zu verhindern, dass der Senat diese Vorlage aufgreift, hatte auch US-Aussenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden vergangene Woche um politischen Rückhalt im Kongress geworben. Auch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) blieben die Senatoren in der Frage aber gespalten.

Vorerst keine Gesetzesentwürfe

Der Senat werde vorerst keine Gesetzentwürfe über neue Sanktionen zur Abstimmung bringen, sagte der republikanische Senator Bob Corker laut CNN. «Es gibt nichts, was der Kongress bis zum Wochenende tun kann, um diese Diskussionen zu beeinflussen», erklärte Corker nach dem zweistündigen Treffen mit Obama, das er als positiv bezeichnete. Noch dieses Wochenende sei ein Deal mit dem Iran möglich.

Schon jetzt ächzt die Wirtschaft des Landes am Persischen Golf unter den Sanktionen des Westens, die teils von den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union verhängt wurden. Vonseiten der USA gelten seit 2011 Sanktionen gegen die petrochemische Industrie, bereits bestehende Sanktionen gegen Energieunternehmen wurden verschärft.

Im Februar 2013 verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die aus Sicht Washingtons die iranische Opposition zensieren.

Die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland (die so genannte 5+1-Gruppe) treffen sich an diesem Mittwoch in Genf mit Vertretern des Irans zu weiteren Verhandlungen über eine Übergangslösung.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=606659

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