Syrien - Exilopposition bildet Übergangsregierung

Die Ressorts Gesundheit, Bildung und Inneres blieben unbesetzt und sollen bis zum nächsten Treffen der Allianz Mitte Dezember von anderen Regierungsmitgliedern übernommen werden. Dies berichteten Angehörige der Nationalen Syrischen Allianz am Dienstag am Tagungsort in Istanbul. Für die nicht besetzten Ministerien muss Übergangsregierungschef Ahmed Tomeh bis zur nächsten Versammlung neue Vorschläge einreichen.

Die Übergangsregierung soll sich um die von Rebellen beherrschten Gebiete Syriens kümmern. Allerdings haben in einigen dieser Gebiete inzwischen radikale Islamisten das Sagen. Diese erkennen die Autorität des Oppositionsbündnisses, das seinen Sitz in Istanbul hat, nicht an.

Assad soll zurücktreten

Die grösste syrische Oppositionsgruppe hatte am Montag zudem ihre Teilnahme an einer Friedenskonferenz in Genf zugesagt, stellte dafür aber weitreichende Bedingungen. Unter anderem forderte das Bündnis in einer Erklärung erneut den Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad von der Macht.

Auch die Freie Syrische Armee (FSA) forderte den Rückzug Assads als Vorbedingung für eine Teilnahme an einer neuen Friedenskonferenz in Genf. Die militärische Führung der grössten Rebellenorganisation erklärte am Montagabend, sie verlange eine "Grundsatzeinigung" auf eine Abdankung Assads.

Für den Fall, dass sich Assad dem Druck nicht beugt, verlangt die Freie Syrische Armee einen präzisen Fahrplan für Verhandlungen über eine militärische Intervention bei den Vereinten Nationen. Der Staatschef selbst hat indes mehrfach klargestellt, dass er vor der für kommendes Jahr geplanten Präsidentschaftswahl die Macht nicht abgeben will.

Die Konferenz in Genf soll möglichst noch im laufenden Jahr stattfinden und Vertreter von Syriens Regierung sowie der Opposition an einen Tisch bringen, um den Bürgerkrieg in dem Land zu beenden. Wegen der grundsätzlichen Differenzen zwischen Aufständischen und Damaskus wurde die von Russland und den USA initiierte Konferenz bereits mehrfach verschoben.

Pro-syrischer Politiker erschossen

In Syriens Nachbarland Libanon wurde am Dienstag ein libanesischer Politiker mit Beziehungen zum syrischen Regime getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, zwei Männer hätten sich am Dienstag auf einem Motorrad in der Stadt Tripoli dem Auto von Scheich Saadeddin Ghie genähert und dann mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert.

ig (Quelle: sda)

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