Mittwoch, 6. November 2013 / 18:15:00
Tadschikistan - Präsidentschaftswahl ohne Opposition
Duschanbe - In Tadschikistan hat sich der seit mehr als 20 Jahren mit harter Hand regierende Präsident Emomali Rachmon der Wiederwahl gestellt. Der Sieg des 61-Jährigen gilt als sicher. Das Wahlergebnis soll am Donnerstag verkündet werden.
Die Wahllokale schlossen am Mittwoch um 20 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ). Die Behörden sprachen von einem regen Andrang an den Urnen. Zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 80,3 Prozent. Rachmon, der das zentralasiatische Hochgebirgsland seit 1992 führt, will weitere sieben Jahre im Amt bleiben.
In den Städten Chudschand und Tschkalowsk im Norden des Landes sei der Wahltag «ruhig und friedlich» verlaufen, sagte die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die als Wahlbeobachterin für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz steht. Sie beobachte nun die Auszählung der Stimmen, schrieb sie der Nachrichtenagentur sda am Abend. Unregelmässigkeiten habe sie bislang keine festgestellt.
Gegenkandidaten werben für Rachmon
Allerdings nimmt die Opposition gar nicht erst an der Wahl teil. Die Partei der Islamischen Wiedergeburt rief zum Boykott des Urnengangs auf, nachdem ihre Kandidatin, die Menschenrechtlerin Ojnichol Bobonasarowa, aus formellen Gründen keine Zulassung erhalten hatte. Auch die Sozialdemokratischen Partei boykottiert die Wahl.
Die Regierungsgegner werfen den Behörden Verstösse gegen die Wahlgesetze vor und sprachen von einer Farce. Zwar traten neben Rachmon fünf weitere Kandidaten an. Sie haben aber offensichtlich keine Ambitionen auf das Amt und riefen sogar dazu auf, den Amtsinhaber zu wählen.
«Ich rechne damit, dass sich Rachmon zwischen 77 und 86 Prozent der Stimmen geben lässt», sagte der Politikwissenschaftler Parwis Mullodschanow der Nachrichtenagentur dpa in der Hauptstadt Duschanbe. Rachmon werde von weiten Teilen der Bevölkerung gestützt, weil er das Land nach einem Bürgerkrieg von 1992 bis 1997 mit Zehntausenden Toten nachhaltig zur Ruhe gebracht habe.
Urnengang gültig
Die Wahlkommission erklärte den Urnengang am frühen Nachmittag für gültig, nachdem 68 Prozent der vier Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Die notwendige Mindestwahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.
Die Wahlbeobachter der OSZE haben bisher noch keine Wahl in dem bitterarmen und auf Entwicklungshilfe angewiesenen Staat als demokratisch anerkannt.
Tadschikistan gilt als Transitland für Drogen, die aus Afghanistan stammen und nach Westen geschmuggelt werden. Russland als traditionelle Schutzmacht unterhält eine grosse Militärbasis mit 7000 Soldaten in dem Land. Daneben engagieren sich die Regionalmächte China und Iran ebenfalls verstärkt in Tadschikistan.
ig (Quelle: sda)
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