Dienstag, 5. November 2013 / 18:06:48
Koalitionsverhandlungen: Um die Kosten geht es zum Schluss
Berlin - Bei den Koalitonsverhandlungen in Deutschland wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. Bei ihrem dritten Treffen in grosser Runde traten die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD auf die Kostenbremse.
Sie ermahnten die Unterhändler in den Arbeitsgruppen, endlich bezahlbare Konzepte vorzulegen. Die Zeit der «Wünsch-Dir-Was-Papiere» müsse vorbei sein, monierte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in den Gesprächen. So muss die AG Wirtschaft ihre Milliarden-Pläne für schnelles Internet, Steuerboni für Forschung und Existenzgründer-Hilfen nacharbeiten.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies auf den Finanzierungsvorbehalt: «Das ist doch immer so. Geld macht sinnlich. Da wollen alle etwas haben.»
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, alle Geldfragen würden auf eine «separate Finanzliste kommen, die dann am Schluss der Koalitionsverhandlungen unter den drei Parteien in einer Summe diskutiert wird». Sein CDU-Kollege Hermann Gröhe forderte eine Prioritätenliste, nach dem Motto: «Was ist zwingend, was ist salopp gesagt, nice to have.»
Auf zusätzlichen finanziellen Spielraum können die angehenden Koalitionäre dabei nicht hoffen. Die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag verkündet werden, lässt keine grossen Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Prognose erwarten.
Von den grossen Streitthemen wie Mindestlohn, Rente oder Steuern haben die Unionsparteien CDU/CSU und SPD nach zweiwöchigen Gesprächen noch keines abgeräumt.
Einigung bei Mietpreisbremse
Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse. CDU, CSU und SPD planen einen «Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen». In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.
Der Mietwohnungsbau soll steuerlich gefördert werden. Wieder eingeführt werden soll ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener.
Erste Arbeitsgruppen von Union und SPD meldeten bereits Milliardenwünsche an. So fordern die Wirtschaftsexperten, dass der Bund jährlich bis zu eine Milliarde Euro mehr für das schnelle Internet ausgibt. Teuer würde auch der geplante Steuerbonus bei der Firmenforschung, Anreize bei der Gebäudesanierung oder die Wiedereinführung des Existenzgründerzuschusses.
Annäherung bei Rüstungsexporten
Bei den umstrittenen Rüstungsexporten ging die Union einen Schritt auf die SPD zu. Gröhe unterstrich, dass man künftig schneller über abgeschlossene Rüstungsexportgeschäfte informieren wolle. Dobrindt ergänzte, bei Kleinwaffen, die immer häufiger in Konfliktgebieten auftauchten, müssten einige Regeln kritisch überprüft werden.
fest (Quelle: sda)
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