«No-Spy-Abkommen» zwischen Deutschland und den vereinigten Staaten

Die Amerikaner verzichten auf Industriespionage und sind auch bereit, dies schriftlich in einer Vereinbarung festzuhalten, berichtet der «Spiegel». Wesentlichen Forderungen - keine technische Aufklärungen und den Regierungschef nicht zu überwachen - muss man noch nachgehen. Der Fortschritt dürfte davon abhängen, wie man mit Edward Snowden umgeht. Noch immer ist ungewiss, wie weit die USA bereit sind, in dem Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland zu kooperieren.

Bundestag könnte Asyl für Snowden erzwingen

Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter.  «Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient», so Trittin gegenüber dem Nachrichtenportal «Spiegel Online». In Deutschland setzen sich immer mehr Politiker für den Whistleblower ein, auch Bernd Riexinger will die Regierung per Bundestagsabschluss zwingen mit dem Geheimdienstenthüller zu sprechen.

Bis im Sommer gewährt man dem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter noch befristet Asyl in Russland. Er hat sich vergangene Woche bereit erklärt, in der Deutschland-NSA-Affäre auszusagen. Deutschland müsse ihm allerdings einen sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA fordern die Auslieferung des Whistleblowers.

Tashi Luís Engelhardt (Quelle: news.ch mit Agenturen)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=604978

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