Saudi-Arabien will deutsche U-Boote kaufen

Die Nachricht platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD, bei denen der Umgang mit Rüstungsexporten ein Streitpunkt ist. Die SPD tritt für verschärfte Exportregeln ein.

Der Zeitung zufolge ist das islamistische Königreich an U-Booten der Klasse 209 interessiert. Hersteller sind die Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine Systems gehören.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Saudi-Arabien ist als Käufer deutscher Rüstungsgüter wegen der schlechten Menschenrechtslage im Land umstritten. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es in dem Land «willkürliche Verhaftungen, ungerechte Prozesse und Folter». Frauen werden systematisch diskriminiert.

Ausserdem unterstützte Saudi-Arabien die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste in Bahrain Anfang 2011 mit Armeeeinheiten. Dabei kamen mindestens 90 Menschen ums Leben. Dutzende Aktivisten wurden verhaftet.

Deutschland wohlwollend

Laut den Informationen signalisierte das Kanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung saudischer Rüstungswünsche, sobald die neue Bundesregierung feststeht.

Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der «BamS» zu potenziellen Einzelfällen des Rüstungsexports nicht äussern. ThyssenKrupp teilte dem Blatt mit, es gebe kein entsprechendes Projekt, wollte zu möglichen Vorgesprächen aber nichts sagen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=604878

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