Charme-Offensive des irakischen Regierungschefs im Weissen Haus

In einer nach dem Gespräch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hiess es, dass Obama und Al-Maliki die «strategische Partnerschaft» zwischen beiden Ländern bekräftigt hätten.

Im Kampf gegen Al-Kaida und verbündete Gruppe gebe es dringenden Bedarf an zusätzlichen Militärhilfen für die irakische Armee. Die irakische Delegation habe den Wunsch ausgedrückt, weitere Rüstungsgüter von den USA zu kaufen.

Obama sichert Maliki Unterstützung zu

Präsident Obama sagte vor Journalisten im Weissen Haus, bei dem mehr als 90-minütigen Gespräch sei es um eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Irak gegangen, um Al-Kaida zurückzudrängen.

Der US-Präsident versprach Maliki seine Unterstützung bei der Schaffung eines «demokratischen» und «wohlhabenden» Irak, in dem alle Bevölkerungsgruppen in Politik und Gesellschaft eingebunden seien.

Demonstration vor dem Weissen Haus

Mehrere Demonstranten protestierten vor dem Weissen Haus und dem Hotel, in dem Maliki untergebracht war, gegen den Besuch. Aus Sicht von Kritikern trägt Maliki mit seinem zunehmend autokratischen Führungsstil zu der Eskalation der Gewalt in seinem Land bei.

Allein im Oktober kamen dabei im Irak fast 1000 Menschen ums Leben. Das Büro der Vereinten Nationen in Bagdad teilte mit, landesweit seien im vergangenen Monat 979 Menschen getötet worden.

Das sind exakt so viele Todesopfer wie im Monat September. Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit Jahresbeginn dramatisch verschlechtert. Die Mehrheit der Terroropfer im Irak sind Zivilisten.

Vorwürfe von Menschenrechtlern

Unterdessen erhob die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Vorwürfe gegen die irakischen Sicherheitsbehörden. Unter Maliki würden diese Gefangene foltern, schrieb eine Expertin von Human Rights Watch im Magazin «The Hill». Solange sich daran nichts ändere, müsse Obama ein klares Signal an Maliki senden, dass dieser nicht auf Militärhilfen hoffen könne.

In einer Rede hatte Maliki am Donnerstag gesagt, dass der Terrorismus in seinem Land auf internationaler Ebene bekämpft werden müsse. «Das Problem ist gewaltig und wächst weiter, und wir sollten es in Angriff nehmen», sagte Al-Maliki vor dem US-Friedensinstitut in Washington.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=604814

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