Mittwoch, 23. Oktober 2013 / 20:15:11
Rowdytum statt Piraterie: Russland mildert Greenpeace-Anklage ab
Moskau - Nach Kritik am Vorgehen gegen 30 inhaftierte Umweltschützer der Organisation Greenpeace hat Russland die Anklage überraschend von Piraterie auf Rowdytum abgemildert. Die Ermittler hätten den Protest der Besatzung des Schiffs «Arctic Sunrise» gegen eine Ölförderplattform des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Arktis neu bewertet.
Das teilte der Sprecher der Moskauer Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge am Mittwoch mit. Er kündigte neue Anklageschriften gegen die in Murmansk Inhaftierten an.
Damit drohen den 28 Aktivisten - darunter ein Schweizer - sowie 2 Reportern nun maximal sieben Jahre Haft, vorher waren es 15 Jahre. Die Anklage war international als völlig überzogen kritisiert worden.
Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits kurz nach der Festnahme im September gesagt, dass er die friedlichen Umweltschützer nicht für Piraten halte.
Greenpeace forderte nach diesem ersten Einlenken der Strafverfolger, die Vorwürfe komplett fallen zu lassen. «Es gibt hier einfach überhaupt keinen Straftatbestand», sagte der Greenpeace-Programmdirektor Iwan Blokow.
Ermittler kritisierten, dass Greenpeace jede Aufklärung der Straftat verweigere. Weil die Aktivisten keine Aussagen machten, werde sich das Verfahren wohl in die Länge ziehen, sagte Markin.
Geklärt werden müssten etwa die Motive für die Tat, darunter auch möglicher Terrorismus und Spionage, sagte er. Darauf stünden im Ernstfall noch höhere Strafen als für Piraterie.
Scharfe Proteste nach Festnahmen
Die russische Küstenwache hatte das Greenpeace-Schiff «Arctic Sunrise» am 19. September in der Barentssee aufgebracht, nachdem Mitglieder der Umweltorganisation versucht hatten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in der Arktis-Region aufmerksam zu machen.
Die Festnahme der Aktivisten aus 18 Ländern führte im Ausland zu scharfen Protesten. Russland soll sich wegen des Vorfalls auch vor dem Internationalen Seegericht in Hamburg verantworten.
Die niederländische Regierung schaltete den Seegerichtshof (ISGH) ein, weil der Eisbrecher «Arctic Sunrise» unter niederländischer Flagge unterwegs war. Die Regierung in den Haag will die Freilassung der Crew und die Herausgabe des Schiffes zu erreichen.
bert (Quelle: sda)
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