Die letzte Hoffnung im US-Finanzstreit liegt beim Senat

Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenlimite so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben, wie der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte.

Ausserdem solle ein Übergangsbudget verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden kann. Der Einigung muss allerdings auch das von Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus zustimmen. Wann eine Abstimmung erfolgen sollte, war zunächst unklar.

Der oberste Republikaner in der grossen Kammer, John Boehner, muss entscheiden, ob er den Fraktionszwang auflöst und damit gemässigte Abgeordnete seiner Partei für den Vorstoss stimmen lässt - ein Schritt, der ihn seine politische Karriere kosten könnte. Gemäss US-Medien ist Boehner bereit, das Risiko einzugehen.

Die Uhr tickt

Scheitert der Kompromissvorschlag, könnte es zu einem wirtschaftlichen Alptraum kommen: Nicht nur bliebe die US-Regierung wie schon seit dem 1. Oktober teilweise lahmgelegt, weil der Kongress seitdem ihr Budget nicht freigibt.

Auch käme sie einem Staatsbankrott gefährlich nahe. Sollte bis zum Stichtag 17. Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar nicht angehoben werden, droht den USA nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits von Donnerstag an das Geld auszugehen.

Dann könnten jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Am Dienstagabend noch hatte die Ratingagentur Fitch den USA mit der Aberkennung der Spitzenbewertung gedroht. Damit könnte die Schuldenaufnahme für die grösste Volkswirtschaft der Welt teurer werden.

Boehner unter Druck

«Es ist sehr, sehr ernst», hatte die «New York Times» den einflussreichen republikanischen Senator John McCain zitiert. «Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.» Er beschreibt die innere Zerstrittenheit der Opposition.

Unter Druck steht vor allem Boehner, der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. Ihn bedrängt die populistische Tea-Party-Bewegung, zu der rund 50 Abgeordnete gezählt werden.

Sie haben sich einem kompromisslosen Kampf gegen die Gesundheitsreform vor Präsident Barack Obama verschrieben und wollen den Budgetstreit nutzen, um Obamas Prestigeobjekt zu Fall zu bringen. Ein harter Kern der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren, heisst es in Washington.

Seit Anfang Oktober ohne Budget

Nach Lews Angaben verfügen die USA am Stichtag nur noch über rund 30 Milliarden Dollar. «Dieser Betrag würde bedeutend niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die bis zu 60 Milliarden Dollar betragen können», schrieb er in einem Brief an den Kongress.

Obamas Sprecher warnte vor einem historisch beispiellosen Vorgang: «Wir bewegen uns dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.» Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne ein Staatsbudget. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung mussten in die Zwangsferien gehen, viele Ämter bleiben geschlossen.

tafi (Quelle: sda)

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