Ja zu Schockbildern auf Zigarettenpackungen

Demnach sollen auch besonders gefährliche - etwa erbgutverändernde - Zusatzstoffe sowie Aromen wie Vanille, Schokolade und Menthol künftig aus Zigaretten verbannt werden. Auch für elektronische Zigaretten sind strengere Regeln geplant.

Die abschreckenden Fotos und Warnhinweise müssen dem Richtlinienentwurf zufolge, der mit sehr grosser Mehrheit verabschiedetet wurde, künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigarettenschachteln bedecken.

Menthol-Zigaretten sollen ganz verboten werden . Hier stimmte das Parlament allerdings für eine Übergangsfrist von acht Jahren.

Auch für die in einigen EU-Staaten weit verbreiteten sogenannten elektronischen Zigaretten sind strengere Auflagen geplant. So müssen die Erzeuger die Zusammensetzung der nikotinhaltigen Flüssigkeit, die diese Zigaretten verdampfen, offenlegen.

Werbeverbot

Wie für herkömmliche Tabakprodukte sollen Werbung für elektronische Zigaretten und ihr Verkauf an Minderjährige verboten werden. Die Forderung der EU-Kommission, elektronische Zigaretten als Arzneimittel einzustufen und somit einem strengen Zulassungsverfahren zu unterwerfen, fand allerdings keine Mehrheit.

Auch das von der Brüsseler Behörde geforderte Verbot der bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten lehnte das EU-Parlament ab. Verboten werden sollen aber Verpackungen, mit denen die Industrie vor allem junge Mädchen locken will, etwa in Form einer Lippenstifthülle.

«Gigantische Lobbymaschine»

Zahlreiche Abgeordnete warfen der Tabakindustrie vor, sie habe mit unredlichen Argumenten, etwa dem drohenden Verlust von bis zu 100'000 Arbeitsplätzen, gegen die Neuregelung mobil gemacht. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sprach von einer «gigantischen Lobbymaschine».

Die konservativ-liberale Mehrheit habe «nach der Pfeife der Tabaklobby» getanzt und den Kommissionsvorschlag in mehreren Punkten abgeschwächt, kritisierte die deutsche Grüne Rebecca Harms.

Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte bis kurz vor der Abstimmung um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Tabak verursache in der Europäischen Union jährlich 700'000 Todesfälle. «Dies ist, als ob eine Stadt wie Palermo oder Krakau vernichtet wird», betonte er.

Umfragen zufolge seien 76 Prozent der Bürger in der EU für abschreckende Bilder auf den Packungen. Warnhinweise wie «Rauchen kann töten» sind in der EU bereits heute vorgeschrieben, sie bedecken allerdings bisher nur 30 Prozent der Vorder- und 40 Prozent der Rückseite von Zigarettenschachteln.

Verhandlungen über Details

Die EU-Staaten hatten sich bereits im Juni auf schärfere Regeln für Tabakprodukte geeinigt. Nun werden Unterhändler des Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten über noch strittige Details verhandeln. Dies kann bis 2014 dauern.

Die EU-Staaten haben anschliessend zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Damit können die neuen Vorschriften nicht vor 2016 in Kraft treten.

fajd (Quelle: sda)

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