Swiss startet Parteienfinanzierung - SP verzichtet

Parteien, die in Genuss der Spende kommen wollen, müssen bei der Swiss ein Gesuch stellen. Swiss-Sprecherin Susanne Mühlemann bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Nordwestschweiz" und der "Südostschweiz" vom Freitag. Bisher seien zwei Gesuche eingetroffen, sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Von welchen Parteien diese stammten, wollte sie nicht sagen.

Politische Bedingungen stellt die Swiss keine. Im Brief an die Parteien schrieb die Fluggesellschaft, angesichts des sich rasch verschärfenden internationalen Wettbewerbs werde die Airline "auch künftig auf politische Unterstützung angewiesen sein".

Die Gelder werden nach einem fixen Verteilschlüssel ausbezahlt, massgebend dabei ist die Stärke der Parteien auf Bundesebene und in den Kantonen. Die Swiss finanziert damit erstmals seit dem Grounding 2001 Parteien auf nationaler Ebene.

SP lehnt Spende ab

Die SP will jedoch auf das Geld verzichten, wie Sprecher Michael Sorg bestätigte. Die SP wolle keine Abhängigkeiten. Sorg verwies auf das "strenge Regime", das sich die SP diesbezüglich auferlegt hatte.

Die Partei hatte im letzten Dezember an einer Delegiertenversammlung nach einer monatelangen parteiinternen Debatte entschieden, dass Spenden unter Bedingungen akzeptiert werden - allerdings nur von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften. Die Swiss als Aktiengesellschaft kommt damit als Spenderin nicht in Frage.

Auslöser der parteiinternen Debatte um Zuwendungen aus der Wirtschaft war die Ankündigung der Credit Suisse, Parteien jährlich mit insgesamt einer Million Franken zu unterstützen.

SVP nimmt Geld an

Die Spende annehmen will hingegen die SVP, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage sagte. "Wir freuen uns über Unterstützung aus der Wirtschaft und von Privaten - unser Milizsystem lebt davon", sagte sie.

Ähnlich äusserte sich CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. Ob die CVP das Spendengesuch bereits eingereicht hat, wollte sie nicht sagen.

Die Firmen müssten entscheiden, ob sie transparent machen wollten, wen sie finanziell unterstützen. Bei der Swiss habe die CVP aber keine Berührungsängste, sagte Wertli. Sie gehe davon aus, dass der Kontakt mit der Swiss gesucht werde.

FDP und BDP hüllen sich in Schweigen

Die anderen zwei Bundesratsparteien - FDP und BDP - wollten auf Anfrage keine Angaben dazu machen, ob sie das Geld der Swiss annehmen. "Wir geben keine Auskunft darüber, wer die FDP finanziell unterstützt", sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher. Generell begrüsse es die FDP, dass Firmen das Milizsystem unterstützten.

BDP-Präsident Martin Landolt sagte, es sei Sache der Unternehmen, ihre Spenden allenfalls öffentlich zu machen, und nicht Sache der Parteien.

In der Schweiz gibt es auf Bundesebene keine gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung. Die Kantone Genf und Tessin haben bisher als einzige dazu Regeln erlassen; am vergangenen Mittwoch entschied zudem der Neuenburger Grosser Rat, als dritter Kanton bei der Parteienfinanzierung Transparenz einzuführen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=601767

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