Spannungen im Senatsausschuss

Anhänger Berlusconis in der 23-köpfigen Kommission forderten die Aussetzung der Diskussion. Ein Senator der oppositionellen «Fünf Sterne»-Bewegung hatte während der Sitzung herablassende Bemerkungen über Berlusconi auf Facebook veröffentlicht.

«Das bezeugt, dass diese Kommission nicht unparteiisch ist», sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei PdL im Senat, Renato Schifani.

Die Rechtsanwälte Berlusconis, die den Medienzaren vor der Kommission verteidigen wollten, erschienen am Freitag aus Protest nicht vor dem Ausschuss.

«Viele Mitglieder der Kommission haben sich bereits für Berlusconis Ausschluss öffentlich ausgesprochen. Es gibt für Berlusconi keinerlei Verteidigungsmöglichkeit, daher hat es keinen Sinn für uns, vor einer Kommission zu erscheinen, die ihren Beschluss schon gefasst hat», schrieben die Rechtsanwälte in einer Medienmitteilung.

Senat entscheidet Mitte Oktober

Noch unklar ist, wann die Senatskommission über Berlusconis Ausschluss abstimmen wird. Eine Verschiebung auf die kommende Woche wird nicht ausgeschlossen.

In einer ersten Abstimmungen am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Unabhängig vom zweiten Ausschussergebnis muss der gesamte Senat abschliessend entscheiden, das Votum des Plenums wird für Mitte Oktober erwartet. Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=601765

In Verbindung stehende Artikel: