Italiens Ministerpräsident Letta will Vertrauensfrage stellen

Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe. Letta kann darauf hoffen, dass ihn auch Senatoren von Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PdL) unterstützen.
Die Regierung aus Lettas PD und der PdL war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf Minister seiner PdL aus dem Kabinett abgezogen hatte.

Während Letta im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hat, gibt es im Senat ein Patt. Allerdings haben sich zahlreiche Senatoren und Abgeordnete der PdL gegen Berlusconi erhoben und angekündigt, Letta zu unterstützen. PdL-Chef Angelino Alfano hatte seine Abgeordneten am Dienstag aufgerufen, sich hinter Letta zu stellen.

Bei einem Scheitern Lettas hätte es Staatschef Giorgio Napolitano in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder - wie von Berlusconi gewollt - sofort Neuwahlen auszuschreiben. Napolitano will keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar verhindern könnte. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird der Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni gehandelt.

Berlusconis PdL-Partei ist kurz vor der entscheidenden Abstimmung massiv von der Spaltung bedroht. «Ich werde nur das Vertrauen aussprechen, wenn mich Silvio Berlusconi danach fragt. Niemand anderes», sagte Berlusconis Ex-Kulturminister und PdL-Senator Sandro Bondi nach Alfanos Aufruf. Auch andere Senatoren betonten, dass sie weiter an Berlusconis Massgabe festhalten wollten.

Berlusconi kritisiert Letta und Napolitano

Es mehrten sich jedoch auch die Stimmen für Alfanos Kurs. «Wir sind genug Leute, wir sind mehr als 40, und wir sind entschlossen, das Gleichgewicht in der Regierung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden wir für das Vertrauen stimmen», betonte der Abgeordnete Carlo Giovanardi. «Die Regierung zu stürzen ist jedenfalls ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien», erklärte der frühere PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto in «La Repubblica».

Berlusconi hatte seine Partei zuvor zur Einigkeit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstagabend in einem Brief an die Zeitschrift «Tempi» Letta und Napolitano als unzuverlässig. Sie hätten einen grossen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt, als sie es nicht geschafft hätten, ihm Immunität zuzusichern.

«Obwohl ich alle Risiken verstehe, die ich auf mich nehme, habe ich mich entschieden, der Regierung Letta ein Ende zu bereiten», schrieb Berlusconi.

ig (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: