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Dienstag, 1. Oktober 2013 / 07:38:00
Konservative und Rechtspopulisten an der Spitze Norwegens
Oslo - Norwegen soll künftig von einer Minderheitsregierung aus Konservativen und Rechtspopulisten regiert werden. Zwei kleinere bürgerliche Parteien wollten die Regierung aus der Opposition heraus unterstützen, teilte die künftige Ministerpräsidentin Erna Solberg am Montag in Oslo mit.
Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden. Die künftige Regierung übernimmt Mitte Oktober die Amtsgeschäfte, wenn der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach der Vorstellung des Haushalts 2014 offiziell seinen Rücktritt einreicht. Das Koalitionsbündnis des Sozialdemokraten Stoltenberg war bei der Parlamentswahl vor drei Wochen abgewählt worden.
Die künftige Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei mit insgesamt 77 Sitzen wird von den kleineren Christdemokraten und den Liberalen mit zusammen 19 Abgeordneten bei Gesetzesvorhaben im Parlament unterstützt. Dies ist nötig, weil die beiden Koalitionäre acht Stimmen weniger als die Mehrheit haben.
Die Fortschrittspartei, die sich für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik stark macht, wäre damit erstmals seit ihrer Gründung vor vier Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Der Fortschrittspartei gehörte eine Zeit lang der Rechtsextremist Anders Behring Breivik an. Bei einem Anschlag in Oslo im Juli 2011 und einem Angriff auf ein Sommerlager der sozialdemokratischen Parteijugend tötete er insgesamt 77 Menschen.
bert (Quelle: sda)
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