Westerwelle fordert Reform des UNO-Sicherheitsrats

Deutschland sei bereit, «mehr Verantwortung» zu übernehmen. Am Freitag hatte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg bei der UNO-Generaldebatte erklärt, London unterstütze einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Die Bundesrepublik beansprucht ebenso wie Brasilien, Indien und Japan einen ständigen Sitz im wichtigsten UNO-Gremium. Die Aussenminister der sogenannten G-4-Staaten trafen sich am Donnerstag am Rande der UNO-Generaldebatte.

In einer Erklärung erinnerten sie daran, dass sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2005 zu einer Reform des Sicherheitsrats verpflichtet habe. Bis spätestens 2015 müssten die Reformbemühungen in «konkrete Ergebnisse» umgemünzt werden.

Ohne Ja der Veto-Mächte ist eine Reform ausgeschlossen

Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Staaten vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt.

Eine Reform müsste von der Vollversammlung aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen sowie von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter die fünf Veto-Mächte. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

Verbindliche Regeln für Datenschutz im Internet gefordert

Vor dem Hintergrund der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA äusserte sich Westerwelle auch zur Debatte um den Schutz privater Daten im Internet. «Wir brauchen ein Internet, in dem Freiheit, Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden», sagte der deutsche Aussenminister.

«Wer das Internet nutzt, sollte sich sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden, gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten.» Nicht alles, was technisch möglich sei, sei auch legitim.

Westerwelle verlangte «verbindliche Regeln und Standards» für die weltweiten Datenströme. Deutschland habe deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht.

Auch Rousseff kritisch gegenüber US-Überwachung

Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen der NSA haben in Deutschland für Empörung gesorgt. Der Geheimdienst soll in den vergangenen Jahren massenhaft E-Mails, Chats und andere Kommunikationsdaten im Internet ausgespäht haben.

Die USA begründeten die Überwachung mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Dabei arbeiteten auch deutsche Geheimdienste mit der NSA zusammen.

Am Dienstag hatte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bei der UNO-Generaldebatte die Spionage durch die US-Geheimdienste angeprangert. «Eine derartige Einmischung ist eine Verletzung des Völkerrechts», sagte Rousseff.

Brasilianische Medien hatten unter Berufung auf Snowden-Informationen berichtet, dass die NSA Telefonate und Internetkommunikation von Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht habe.

bert (Quelle: sda)

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