Bewegung beim Flugverkehr - Ungewissheit bei Koalitionsvereinbarung

Entsprechend zurückhaltend ist die Handelskammer Deutschland-Schweiz mit Prognosen darüber, wie sich die neue Regierung im Steuerstreit mit der Schweiz positionieren könnte. Direktor Ralf Bopp sagte, es gebe keinerlei Hinweise auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen. Er gehe davon aus, dass diese Frage «eher über die OECD» gelöst werde.

Über Präferenzen einer Koalition für die Deutsch-Schweizer Wirtschaftsbeziehungen lässt er sich nicht aus. Denn: «Man weiss nicht, was in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wird», sagte Bopp. Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: In beiden Fällen könnte für die Wirtschaft Unerfreuliches Aufnahme in die Vereinbarung finden.

Neben dem Steuerstreit liegt ein weiterer Streit zwischen der Schweiz und Deutschland wortwörtlich in der Luft. In den Fluglärm-Streit könnte nach der Wahl in Deutschland indes Bewegung kommen.

«Deutschland am Zug»

Vor der Wahl habe die deutsche Seite den betreffenden Staatsvertrag beiseite gelegt, sagte Thomas Koller, Geschäftsführer des Komitees Weltoffenes Zürich, das für einen wettbewerbsfähigen Flughafen eintritt, zur Nachrichtenagentur sda.

Alles andere als eine Unterzeichnung des Vertrags wäre «sehr überraschend». Und es wäre darüber hinaus «ein Affront gegenüber jenen, welche die Verhandlungen geführt haben».

Die Schweiz hab ihre Hausaufgaben gemacht, der Staatsvertrag sei von beiden eidgenössischen Räten ratifiziert, der Kanton Zürich habe mit dem Kantonsratsbeschluss vom 16. September auf ein Standesreferendum verzichtet. Klar sei, dass jetzt Deutschland am Zug sei.

Bedauern über FDP-Debakel

Die FDP Schweiz blickte am Montag mit Bedauern nach Deutschland: Dort waren die deutschen Liberalen bei den Wahlen von 14,6 auf 4,8 Prozent gestürzt - und damit aus dem Bundestag.

«Wir bedauern jedes negative Abschneiden liberaler Parteien europaweit», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Gleichzeitig grenzen sich die Schweizer Liberalen aber ab von der Partei in Deutschland.

Diese sei stets eine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien geblieben, die es nicht geschafft habe, der amtierenden Regierung den liberalen Stempel aufzudrücken. Sie sei vielmehr im Seitenwagen der Macht mitgefahren, ohne das Volk von der Notwendigkeit ihrer liberalen Positionen überzeugen zu können. Darin sieht Brupbacher die Ursache für das FDP-Wahldebakel.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=600510

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