Koalitionspoker in Deutschland hat begonnen

FDP-Chef Philipp Rösler kündigte nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt an. Im Spitzengremium habe zudem Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hiess es am Montag in Berlin.

Auch bei den Grünen will die komplette Führungsspitze zurücktreten. Die Parteileitung mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart wollen beim nächsten Parteitag im Herbst ihre Ämter aufgeben, wie Roth ankündigte.

Der angekündigte Rücktritt der sechs Mitglieder des Bundesvorstands und der 16 Angehörigen des Parteirats solle als Signal in die Partei und in die Öffentlichkeit dienen, sagte Roth. Özdemir erklärte, er werde sich nach dem Rücktritt wieder als Parteivorsitzender bewerben.

Koalitionspoker hat begonnen

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grünen Sondierungen über eine Regierungsbildung anbieten, sollten diese angenommen werden, bekräftigte Roth.

Merkel hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit gewonnen. Nach dem FDP-Desaster muss sie sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag Rot-Rot-Grün rechnerisch zwar vor der Union. Ein solches Bündnis wird von der SPD aber klar abgelehnt. Realistischste Option ist die Neuauflage von Schwarz-Rot - Union und SPD hatten zuletzt zwischen 2005 und 2009 miteinander regiert.

Möglich wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis. Führende Grünen-Politiker äusserten sich dazu aber aus inhaltlichen Gründen skeptisch. Die CSU-Spitze lehne eine Koalition mit den Grünen strikt ab, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen.

Zurückhaltende SPD

Führende SPD-Politiker bremsten die Erwartungen an eine schnelle Festlegung auf eine grosse Koalition aus Union und SPD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte im ARD-«Morgenmagazin» eine grosse Koalition zwar nicht ausschliessen, sagte aber: «Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer grossen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist.»

Damit spielte sie auf Schwarz-Grün an. Die SPD werde sich viel Zeit für Beratungen lassen. Nahles betonte: «Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt. Ich sehe keinen Grund, warum wir nach der Wahl etwas anderes machen sollten.»

Der linke Flügel der SPD warnte vor einer raschen Festlegung auf eine Koalition mit der Union. Eine grosse Koalition werde den Sozialdemokraten «nicht gut tun» und dürfe «nicht um jeden Preis eingegangen werden», sagte die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Matheis.

Die CDU will in den Verhandlungen laut Umweltminister Peter Altmaier inhaltliche Schnittmengen in den Vordergrund stellen. «Wichtig ist, dass wir möglichst viel vom Programm der Union umsetzen», sagte er in der ARD. Sorge, dass weder SPD noch Grüne mit der CDU koalieren wollen, habe er nicht.

Rot-Rot-Grün rechnerisch mit Mehrheit

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab - und damit aus dem Bundestag.

Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=600443

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