Montag, 23. September 2013 / 10:35:48
Ägypten verspricht Zivilprozesse für inhaftierte Demonstranten
New York - Die wegen ihres Protests gegen die ägyptische Übergangsregierung inhaftierten Islamisten sollen nach Angaben der Übergangsregierung vor ein Zivilgericht gestellt werden. Aussenminister Nabil Fahmi habe versichert, dass sich Zivilisten nicht vor einem Militärgericht verantworten müssten.
Dies sagte ein US-Regierungsmitarbeiter nach einem Treffen von Aussenminister John Kerry mit seinem ägyptischen Kollegen in New York. Fahmi habe auch betont, dass die Beschuldigten nur für eine begrenzte Zeit festgehalten und befragt würden und dass es für das gesamte Verfahren zeitliche Begrenzungen gebe.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor kritisiert, dass etwa 60 Zivilisten bereits von Militärgerichten in Ägypten verurteilt worden seien. Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli waren mehr als 2000 Islamisten festgenommen worden, unter ihnen zahlreiche hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft.
Kerry habe in dem Gespräch mit Fahmi betont, dass Ägypten möglichst bald den Weg für die Wahl einer zivilen Regierung ebnen müssen, sagte der Regierungsmitarbeiter. Über die neue ägyptische Verfassung soll nach Angaben des zuständigen Komitees bis Ende November ein Referendum abgehalten werden. Laut dem von Interimspräsident Adli Mansur vorgelegten Zeitplan sind dann für Mitte 2014 Parlaments- und Präsidentenwahlen vorgesehen.
Das Treffen der beiden Aussenminister fand einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York statt. Die milliardenschwere Militärhilfe der USA für Ägypten, die derzeit auf dem Prüfstand steht, war nach Angaben des US-Regierungsmitarbeiters kein Thema der Unterredung.
tafi (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
US-Aussenminister Kerry zu Besuch in Ägypten
Sonntag, 3. November 2013 / 12:09:45
[ weiter ]
